Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
FPÖ, BZÖ (Bild: ORF.at)
Landtagsklub
FPÖ/BZÖ: Spaltung perfekt
Jetzt ist die Spaltung der FPÖ auch im Landtagsklub der steirischen Freiheitlichen perfekt: Nachdem sich am Dienstag fünf der sieben Abgeordneten zum BZÖ bekannten, gab es am Mittwoch einen neuen Paukenschlag. Obmann Leopold Schöggl bleibt bei der FPÖ.
Schöggl freiheitlich
All jene Parteimitglieder, die zum BZÖ überwechseln wollen, werden aufgefordert, aus der FPÖ auszutreten.

Landesobmann Leopold Schöggl gab Mittwochnachmittag seinen Entschluss bekannt, bei der FPÖ verbleiben zu wollen:
"Doppelmitgliedschaft nicht möglich"
"Ich bleibe Landesparteiobmann bis zum Parteitag 2005, der am 22. Mai 2005 wie geplant stattfinden wird, ich werde dort auch wieder als Obmann der steirischen Freiheitlichen kandidieren. Zwischenzeitlich liegen dann ja auch die Satzungen der neu gegründeten Partei auf. Es handelt sich ja um eine Partei, das heißt, es ist eine Doppelmitgliedschaft von Seiten der steirischen Freiheitlichen nicht möglich, weil wir in unseren Satzungen eine Doppelmitgliedschaft ausschließen. All jene, die ihre Zukunft jetzt in diesem neuen Bündnis suchen, werden damit eingeladen, bei der Freiheitlichen Partei auszutreten."
Auch Klubchefin Dietrich
Auch die Klubchefin im Landtag, Waltraud Dietrich, bleibt bei der FPÖ; damit dürfte der siebenköpfige Landtagsklub zerfallen: Am Dienstag hatten fünf Abgeordnete erklärt, dem BZÖ beizutreten.
Nach einer Klärung der rechtlichen Situation - Stichwort Doppelmitgliedschaft - sei es aber nicht sicher, dass wirklich alle fünf den Übertritt vollziehen, so Dietrich; ihres Wissens nach hätten erst drei die Beitrittserklärung abgeschickt.
Klubstatus bleibt gewahrt
Organisatorisch dürfte der Klubstatus auf alle Fälle gewahrt bleiben: Selbst wenn nur zwei Mandatare bei der FPÖ bleiben würden, wäre damit der Fortbestand gesichert.

Auf Distanz zu Haider
Schöggl, der eigentlich immer als Haider-nahe galt und noch nach einer Landesleitungssitzung am 18. März gemeint hatte, dass für ihn der Kärntner Landeshauptmann jemand sei, der die Partei wieder einen könnte, ging jetzt auf Distanz: "Das hätte er können. Er hat es aber nicht getan". Im BZÖ sieht Schöggl, sobald es sich konstituiert habe, einen "politischen Mitbewerber wie jeder andere".
"Entwicklung anschauen"
Das Signal als "Steirische Freiheitliche" aufzutreten begründet der Landesobmann damit, dass man "sich erst anschauen müsse, wie sich die Bundes-FPÖ entwickelt" und wie sich deren personelles Angebot darstelle.
Jene Landtagsabgeordneten und Funktionäre, die bereits einen Übertritt zum BZÖ bekundet haben, möchte Schöggl "ein bisserl nachdenken lassen" - doch "in den nächsten Tagen" müssten sich alle deklarieren.

"Unterstütze Haubner & Co."
Keinen Widerspruch sieht der steirische FP-Obmann in seinem wiederholten Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung: "Ich unterstütze die Regierungsarbeit von Haubner & Co. - aber sie sind ehemalige Freiheitliche".

Bezirke uneinheitlich
Uneinheiltlich zeigte sich das Bild auch in den steirischen Bezirken: Während der Deutschlandsberger Stadtparteiobmann Gerald Grosz die Auflösung der FPÖ und die Gründung des BZÖ verkündete, bleibt für den Grazer Freiheitlichen-Chef Gerhard Kurzmann alles beim Alten: "Daran gibt's nichts zu rütteln".

RFJ: "Inhaltsloser Mitbewerber"
Geharnischt hingegen die Stellungnahme des Ringes Freiheitlicher Jugend Steiermark:
Das BZÖ sei keine "FPÖ neu", sondern "ein inhaltsloser politischer Mitbewerber", dessen Programm sich auf "Haider und Regierungsbeteiligung um jeden Preis mit dem Hintergrund des Machterhalts" beschränke. Es müsse seitens der FP-Parteiführung endlich klargestellt werden, dass alle BZÖ-Bekenner umgehend aus der FPÖ ausgeschlossen werden, so die RFJ-Aussendung.
"Sie schaden mit Ihrer Aktivität bei einem politischen Mitbewerber der - einzigen - freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft FPÖ." Außerdem forderte der RFJ, dass alle "freiheitlichen" Mandatare, die sich nun zum BZÖ bekennen, ihr Mandat zur Verfügung stellen.
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