Um das Ziel - deutlich kürzere Verfahren - zu erreichen, wäre ein Ende der Landesanwaltschaften sinnvoll, so Buchmann. |
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In der Steiermark gibt es derzeit fünf Landesanwälte: die Patienten- und Pflegeombudsschaft, die Tierschutzombudsfrau, die Kinder- und Jugendanwältin, der Anwalt für Menschen mit Behinderung und die Umweltanwältin. Geht es nach dem ÖVP-Wirtschaftsbund, sind diese Institutionen ersatzlos zu streichen.
"Projektverhinderungsinstanz"
Ein besonderer Dorn im Auge ist Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann in seiner Funktion als Wirtschaftsbund-Obmann die Umweltanwältin: "Es ist eine Ironie der Stunde, dass das Land Steiermark Projekte politisch mit Mehrheit beschließt, und gleichzeitig gibt es - beauftragt durch den selben Auftraggeber, nämlich das Land Steiermark - eine Projektverhinderungsinstanz in Form einer Anwaltschaft, in dem Fall der Umweltanwältin, die dieses Projekt mit Einsprüchen versieht."
Um das Ziel - deutlich kürzere Verfahren - zu erreichen, wäre ein Ende dieser Anwaltschaften sinnvoll, so Buchmann; außerdem fordert er in diesem Zusammenhang die rasche Einführung von sogenannten Landesverwaltungsgerichtshöfen.
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