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MI | 11.04.2012
Schriftzug auf Fohnsdorfer Rathaus (Bild: ORF)
POLITIK
Fohnsdorf: Straner weist RH-Kritik zurück
Nach eineinhalb Jahren Prüfung liegt der Rechnungshof-Endbericht zur Causa Fohnsdorf vor: Die Entscheidung zum Thermenbau sei falsch, die Berechnungen seien unrealistisch gewesen. Der ehemalige Bürgermeister Johann Straner (SPÖ) weist die Kritik zurück.
Der Rechnungshof beklagt massive Mängel und Fehlleistungen.
Bericht: Bau der Therme war falsch
Die im Jahr 2006 getroffene Bau- bzw. Betriebsentscheidung für die Therme Fohnsdorf war falsch. So fasst der erste Satz des Rechnungshofberichtes wohl die Kernaussage kurz und prägnant zusammen.
Die Therme hätte nie gebaut werden dürfen. Hätte man von Beginn an realistisch geplant, wäre klar gewesen, dass die Therme niemals ein positives Betriebsergebnis liefern kann, so Rechnungshof-Präsident Josef Moser Dienstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Sowohl beim Bau der Therme, als auch bereits im Vorfeld beklagt der Rechnungshof massive Mängel und Fehlleistungen. Etwa die, dass bei realistischen Berechnungen des Marktpotenzials von Anfang an klar gewesen sein muss, dass eine Therme in Fohnsdorf finanziell unrentabel sei und sich nicht selbst erhalten könne.
Besucherzahlen lagen unter Berechnungen
Die Zahl der Tagesgäste und Thermeneintritte sei mit rund 311.000 pro Jahr viel zu hoch kalkuliert gewesen. Die tatsächlichen Besucherzahlen lagen bei rund 130.000 pro Jahr, also nicht einmal bei der Hälfte der kalkulierten Zahlen.
Der Rechnungshofpräsident übt persönlich Kritik am Vorgehen der Gemeinde.
Zuviel Optimismus im Vorfeld des Baus
Rechnungshof-Präsident Moser sprach von viel zu optimistischen Einschätzungen im Vorfeld des Thermenbaus: "Es zeigt sich, dass es unzweckmäßig ist, dass ein Bürgermeister eine Entscheidung trifft, in dem Fall die Gemeinde Fohnsdorf, nach dem Motto, ich baue eine Therme und für die Auslastung und die finanzielle Bedeckung werden schon andere sorgen. Das ist nicht mit dem nötigen Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in Einklang zu bringen".
RH-Kritik am Land Steiermark
Man habe Förderung gewährt und gleichzeitig auf "Warnrufe aus den Abteilungen nicht gehört", erläuterte Moser die Problematik und die Rolles des Landes: "Dadurch wurden die Förderungen ermöglicht und diese trugen dazu bei, dass dieses Thermenprojekt nunmehr zu einem finanziellen Problem für alle Beteiligten wird".
Wurde der Gemeinderat von Straner übergangen?
Verdacht gegen Straner erhärtet sich
Auch der Verdacht gegen den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner (SPÖ), er hätte wider besseren Wissens und über mehrere Instanzen hinweg selbständig Entscheidungen gefällt, erhärtet sich im Rechnungshofbericht.

Straner habe mehrmals Rechtsgeschäfte im Namen der Gemeinde abgeschlossen, ohne damit vorher den Gemeinderat zu befassen.
Bericht: Gemeinde überschritt Befugnisse
Beim Abschluss von Darlehensverträgen oder Grundstückabtretungen habe die Gemeinde die notwendige Genehmigung der steirischen Landesregierung nicht eingeholt und damit mehrmals und eindeutig ihre Befugnisse überschritten. Alles in allem bestätigt der Rechnungshof damit die massive Kritik, die er bereits im Rohbericht im vergangenen Dezember geäußert hatte.
Straner: "Zu strenge Maßstäbe der Prüfer"
Straner, der von einem Regierungskommissär des Landes abgelöst wurde, wies am Dienstag die Vorwürfe der Prüfer zurück. Bei allen thermenrelevanten Entscheidungen habe man die Genehmigung des Landes eingeholt, die so kritisierte falsche Markteinschätzung komme von einem von der Bank empfohlenen Institut. Die Prüfer hätten in Fohnsdorf zu strenge Maßstäbe angelegt, so Straner.
Öffentliche Hand half tatkräftig mit
Der Rechnungshof habe die Therme Fohnsdorf rein betriebswirtschaftlich bewertet, würde man alle Thermen, Skigebiete und Freizeitaktivitäten in Österreich nach diesem Schema bewerten, würde es wahrscheinlich um die 50.000 Arbeitslose mehr geben, entgegnete Johann Straner.

Es gebe kein einziges Projekt, "wo nicht die öffentliche Hand, um Regionen am Leben zu erhalten, sehr sehr tatkräftig mitgeholfen hat, wie gesagt, hier sind die Maßstäbe aus unserer Sicht vollkommen falsch angesetzt", kritisierte Straner.
Staatsanwalt ermittelt weiter gegen Straner
Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt gegen Johann Straner übrigens nach wie vor wegen Amtsmissbrauchs und Untreue - die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es am Dienstag.
Voves: "Alle Konsequenzen gezogen"
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) teilte am Dienstag mit, das Land habe alle Konsequenzen gezogen, wie etwa den Gemeinderat ab- und einen Regierungskommissär eingesetzt.
Grüne und KPÖ: Verantwortung bei Voves
Kritik muss die SPÖ, allen voran Landeshauptmann Franz Voves von den Oppositioinsparteien einstecken. So forderte etwa die KPÖ Steiermark Voves und die SPÖ dazu auf, "für die Fehler gerade zu stehen". Der Rechnungshofbericht zeige deutlich die Verantwortung für dieses Desaster auf, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

In dieselbe Kerbe schlugen am Dienstag die Grünen. Voves trage die Verantwortung, er habe alle Warnungen in den Wind geschlagen, Voves habe nicht im Interesse des Landes gehandelt, so der Kontrollsprecher der Grünen, Lambert Schönleitner. Er forderte weiters Konsequenzen, auch in "personeller Hinsicht".
Die Therme erwartet für heuer etwa 140.000 Besucher.
Schulden aus Tagesbetrieb nicht abdeckbar
Die Therme selbst zeigt sich mit den Entwicklungen bei der Zahl der Gäste zufrieden. Laut Geschäftsführer Roman Perisutti werde es heuer etwa 140.000 Besucher geben.

Das Problem, so Perisutti, seien die Schulden: "Aus dem Tagesbetrieb sind die Schulden überhaupt nicht abdeckbar, denn da müssten Größenordnungen an Besuchern zustande kommen, für die wieder Investitionen notwendig wären, die derzeit aber nicht leistbar sind".
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