Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
VERSTÄRKUNGSMITTEL
Woher kommt das Geld für Förderungen?
Nicht nur der Fall Herberstein und die Diskussion um teure Büros halten die Landespolitik derzeit in Atem. Auch Förderungen für parteinahe Vereine beschäftigen dieser Tage die Politiker.
Geld, das übrig bleibt, ...
Geld, das im Landesbudget zwar vorgesehen war, aber nicht ausgegeben wurde, wird für Förderungen verwendet. Konkret geht es um die so genannten "Verstärkungsmittel" - sie sind für Notfälle gedacht:
Wenn ein außergewöhnliches Ereignis eintritt, für das Geld gebraucht wird, das aus dem normalen Budget nicht aufgebracht werden kann, "verstärkt" die Finanzlandesrätin das Budget. Verstärkungsmittel hat man bisher z.B. für Hilfsprojekte nach dem Tsunami ausgegeben, für die Übernahme der Kosten, wenn Patienten aus dem Irak in steirischen Krankenhäusern behandelt wurden, aber auch für den GAK, der nach dem Meistertitel eine Prämie vom Land bekam.
... wird aufgeteilt
Wenn am Ende des Jahres dennoch Geld übrig bleibt, wird es aufgeteilt - und zwar unter den Regierungsfraktionen je nach ihrer Stärke, so das Büro der Finanzlandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP). 2004 bekamen die fünf ÖVP-Ressorts insgesamt drei Millionen Euro, die Sozialdemokraten 1,5 und FPÖ-Chef Leopold Schöggl eine halbe Million Euro.
Politische Entscheidung
Der eigentliche Sinn der Verstärkungsmittel ist, dass am Ende des Jahres Projekte oder Einrichtungen gefördert werden können, die aus der Sicht der jeweiligen Politiker das Geld am dringendsten brauchen.
Wer hat was gefördert?
Laut dem Büro der Finanzlandesrätin unterstützte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) den Josef-Krainer-Hilfsfonds - eine parteinahe Organisation. Ihr Stellvertreter Franz Voves (SPÖ) stellte dem Alfred-Schachner-Gedächtnisfonds Mittel zur Verfügung - ebenfalls eine parteinahe Einrichtung. Leopold Schöggl unterstützte mit übrig gebliebenem Geld Musikkapellen.

Ohne Wissen der anderen kann übrigens keine Fraktion einen Verein fördern: Alle Förderungen müssen von der Landesregierung beschlossen werden.
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