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MI | 11.04.2012
Wolfgang Kasic (Bild:ORF)
POLITIK
Lobbyismus: Opposition für Kasic-Rücktritt
Die Opposition wirft ÖVP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Kasic Lobbyismus vor. Kasic nahm Inserate eines Sportwettenanbieters für seine Zeitung an, obwohl er Chefverhandler seiner Partei in Sachen Glücksspielabgabe ist. Rückendeckung kommt von ÖVP und SPÖ.
Kasic ist Chef der "Bezirksrevue" und ÖVP-Chefverhandler in Sachen Glücksspielabgabe.
Seit 2007 erschienen immer wieder Inserate eines Wettanbieters in der "Bezirksrevue", einem kostenlosen Nachrichtenmagazin für Graz Umgebung Nord, das Kasic gehört.

Klimt-Weithaler: "Ein Skandal"
Kommunisten, Grüne und die FPÖ werfen ihm jetzt Lobbyismus für die Glücksspielindustrie vor: "Wir haben das immer für einen Skandal gehalten, dass er als derjenige in der Wirtschaftskammer für diese Glücksspielindustrie, für diese Lobby zuständig ist, gleichzeitig einen Ausschuss leitet, wo es darum geht, dass man dieses Glücksspiel in der Steiermark eindämmt", so Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ).

Kasic: "Lasse mich nicht kaufen"
Dem entgegnet Kasic: "Ich bin Privatunternehmer, habe seit 27 Jahren ein Medium im Bezirk Graz-Umgebung, das im Gegensatz zu anderen Medien nicht von öffentlichen Geldern abhängig ist und auch keine öffentlichen Förderungen bezieht. Ich lebe in dieser Zeitung von Inseraten, lasse mich aber keinesfalls von irgendwelchen Inseraten kaufen oder meine politische Meinung beeinflussen."
Grüne, Kommunisten und FPÖ fordern Kasic' Rücktritt, dieser lehnt ab.
"Wichtig ist, dass man unabhängig agiert"
Etwa 60.000 Euro, so Kasic, brachten die Inserate der Zeitung in den letzten Jahren: "Wenn man von Optik spricht, dann dürfte wahrscheinlich kein Unternehmer mehr irgendwie politisch tätig sein, weil möglicherweise irgendwann eine berufliche Kombination entstehen könnte. Wichtig ist, dass man völlig unabhängig agiert."

KPÖ und Grüne wollten die Abgabe auf Glücksspielautomaten von 1.000 auf 1.400 Euro anheben - das habe Wolfgang Kasic, so Klimt-Weithaler, im Ausschuss verhindert.
"Moralisch bedenklich"
Die Freiheitlichen brachten die Thematik am Dienstag auch in den Landtag. Klubobmann Georg Mayer forderte Kasic zum Rücktritt auf: "Diese Optik ist verheerend und passt ins Bild der gebeutelten ÖVP", so Mayer.

Auch Grüne und Kommunisten fordern den Rücktritt von Kasic: "Wir haben seinen Rücktritt gefordert, weil wir gesagt haben, wenn sich das alles bewahrheitet, dann ist das moralisch bedenklich. Es ist nicht strafrechtlich bedenklich, aber es ist moralisch bedenklich", so Klimt-Weithaler. Kasic sagt dazu: "Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen, und denke daher auch nicht an Rücktritt."
"Ein untadeliger Abgeordneter", so ÖVP-Klubobmann Drexler.
Rückendeckung von ÖVP und ÖVP
Rückendeckung erhält Kasic unterdessen von der eigenen Partei: "Ein untadeliger Abgeordneter. Es gibt keinen Anlass für wie auch immer geartete Konsequenzen", unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler. Die Aufregung sei "inszeniert vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsdebatte", eine unlautere Verquickung von Mandat und Zivilberuf sei nicht gegeben: "Gerade unter seiner Ausschussführung wurde die Automatenabgabe verdoppelt."
"Ich könnte nicht sagen, dass er (Kasic, Anm.) blockiert oder verzögert hätte", so SPÖ-Klubobmann Kröpfl.
SPÖ: "Ausschuss ist korrekt abgelaufen"
"Eine interne Angelegenheit der ÖVP", meint SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl: "Der Ausschuss, dem Kasic in der vergangenen Periode vorsaß, ist korrekt abgelaufen. Ich könnte nicht sagen, dass er blockiert oder verzögert hätte."

Derzeit sei noch offen, ob der Ausschuss wieder eingerichtet wird: Es laufen 380 Einsprüche gegen die im Vorjahr erfolgte Erhöhung der Automatenabgabe und erst nach einer Entscheidung könnte wieder ein Ausschuss eingerichtet werden, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Ob Kasic wieder präsidieren werde, sei freilich offen, so Kröpfl am Freitag.
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