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MI | 11.04.2012
Hella Ranner (Bild: Stadt Graz/Fischer)
POLITIK
Steirische EU-Abgeordnete Ranner tritt zurück
Nach der Lobbyingaffäre um Ernst Strasser ist nun die steirische EU-Abgeordnete Hella Ranner (ÖVP) über eine Spendenaffäre gestolpert. Ranner kündigte als Konsequenz Dienstagmittag ihren Rücktritt an.
Ranner nimmt Stellung.
ÖVP veröffentlicht Rücktrittsschreiben
Ranner hinterlegte ihr Rücktrittsschreiben bereits, hieß es am Dienstag. Damit verliert die ÖVP-Delegation im EU-Parlament innerhalb von nur wenigen Tagen bereits das zweite von sechs Mitgliedern.

In dem von der ÖVP veröffentlichten Rücktrittsschreiben erklärte Ranner, es sei ihr wegen der Anschuldigungen "unmöglich, mich weiterhin mit besonderem Einsatz meiner parlamentarischen Arbeit widmen zu können". Sie werde nun "meine ganze Zeit und Kraft dafür aufwenden, die Beschuldigungen zu entkräften". Der Rücktritt erfolge mit 31. März.
Schulden mit Spesenpauschale beglichen?
Schwere Vorwürfe gegen Ranner
Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt seit Mitte Februar gegen Ranner. Sie soll während ihrer Tätigkeit für eine oberösterreichische Anwaltskanzlei jahrelang Prämien erschlichen und ungerechtfertigte Honorare gefordert haben.

Weiters wird Ranner vorgeworfen, ihre Schulden in der Höhe von sieben Millionen Euro mit der Spesenpauschale des EU-Parlaments abzuzahlen. Das würde gegen EU-Regeln verstoßen, so Othmar Karas, der die Nachfolge von Strasser als Delegationsleiter der ÖVP in Brüssel antreten soll.
Ranner: Vorwürfe "absolut lächerlich"
Ranner bezeichnete die Anschuldigungen am Dienstag als "absolut lächerlich". Sie habe sämtliche Vorwürfe schon mehrmals richtiggestellt, aber anscheinend glaube ihr niemand, so Ranner, die auch die Schuldensumme in der Höhe von sieben Millionen Euro dementierte.
ÖVP Kreise forderten Konsequenzen
ÖVP-Kreise gingen am Dienstagvormittag davon aus, dass Ranner ihr EU-Mandat noch am Dienstag zurücklegen werde. Nach einem Gespräch mit dem steirischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner teilte Ranner dann ihren Rücktritt tatsächlich mit.
Außenminister Spindelegger fordert "lupenreine Begründung".
Bundes-ÖVP distanziert sich von Ranner
Auch die ÖVP-Minister gingen am Dienstag vor dem Ministerrat in Wien auf Distanz zu Ranner. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meinte etwa, der Anschein sei "nicht optimal", Ranner müsse selbst entscheiden, ob sie nicht entsprechende Konsequenzen ziehen sollte.

Außenminister Michael Spindelegger stellte klar, dass es "ohne exakte Aufklärung und ohne lupenreine Begründung auch keinen Platz in der ÖVP gibt".
ÖVP: "Politischer Schlussstrich"
Die Bundes-ÖVP bestätigte Dienstagmittag den Rücktritt Ranners als EU-Abgeordnete. Sie habe gegenüber Bundesparteiobmann Josef Pröll ihren Rücktritt erklärt, damit sei nun in der Causa Ranner politisch ein Schlussstrich gesetzt worden, den Rest müsse die Justiz klären, so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.

Pröll habe den "klaren und unmissverständlichen Auftrag gegeben", für Ordnung zu sorgen. Der Rücktritt von Ranner sei der konsequente, logische Schritt daraus.
Klubobmann Kopf: Keine Vorverurteilung
"Keine Frage, die Optik ist nicht gut", meinte auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Man nehme sich jedoch Zeit, um sich mit dem Fall detailliert zu beschäftigen. Ranner habe laut Kopf "ernsthafte Probleme", und diese würden auf die ÖVP zurückfallen. Er sprach sich jedoch gegen eine Vorverurteilung aus: "Wir beschäftigen uns damit", so Kopf.
KPÖ und BZÖ verlangen Messe-Rücktritt von Ranner.
Opposition sieht Nagl unter Druck
Die Causa Ranner könnte auch den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) in Bedrängnis bringen. So erinnerten die steirische KPÖ und das BZÖ am Dienstag daran, dass Nagl wegen der Nominierung Ranners als Nachfolgerin des langjährigen steirischen Europaabgeordneten Reinhard Rack "Erklärungsbedarf" habe.

Beide Parteien verlangten auch Ranners Rücktritt aus ihrer Funktion als Aufsichtsrat der Grazer Messe.
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