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MI | 11.04.2012
Sitzungssaal des Landtag Steiermark (Bild: ORF)
POLITIK
Erste Diskussionen zu Sparbudget im Landtag
Aufgrund einer Dringlichen Anfrage der Grünen ist am Dienstag im Landtag über das Sparbudget debattiert worden. Während SPÖ und ÖVP ihr Sparbudget verteidigten, sprach die Opposition von einer "budgetären Katastrophe".
"Offizielle" Debatte erst ab 27. April
Zwar wird der Doppelhaushalt 2011/12 erst am 12. April in den Landtag eingebracht und am 27. und 28. April im Plenum debattiert, Grüne, Kommunisten und Freiheitliche haben aber schon die erste Sitzung nach der Präsentation der Sparpläne genutzt, um der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" auf den Zahn zu fühlen.
Die Grünen stellten im Rahmen einer Dringlichen Anfrage 23 Fragen an LH Franz Voves.
Lechner-Sonnek: "Jahrelange Misswirtschaft"
23 Fragen stellte Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ. Sie wollte wissen, warum man nach "jahrelanger Misswirtschaft" die Sanierung auf Kosten des Sozial-, Bildungs-, Jugend-, Behinderten- und Kulturbereiches in Angriff nehme, gleichzeitig aber weiter "verschwenderische Proporzstrukturen" und "nicht nachhaltige Event-Politik" betreibe.

Als Beispiele für "Proporzstrukturen" nannte die Klubobfrau die weiter intransparent fließenden Bedarfszuweisungen, die Schuldenberge von Gemeinden, die sich unter Landesaufsicht angehäuft hätten, hohe Investitionen für "Prestigeprojekte" wie die Rennstrecke in Spielberg oder die Flugshow Airpower sowie Ausgaben für externe Berater, Öffentlichkeitsarbeit und überdimensionierte Regierungsbüros.
"Budgetär eine volle Katastrophe"
Lechner-Sonnek warf der Landesregierung weiters das Versäumen von wichtigen Weichenstellungen, wie zum Beispiel in der Pflege, vor: "Bis auf den Kollegen Kurzmann sind es dieselben Personen, die das Land budgetär in die Lage geführt haben, die die volle Katastrophe ist und dadurch ausgebügelt werden muss, dass man bei den Ärmsten der Armen, bei den Familien und bei Menschen mit Behinderungen kürzt."
Voves verteidigt Sparmaßnahmen
Landeshauptmann Franz Voves verteidigte daraufhin die notwendigen Sparmaßnahmen zum wiederholten Mal, diesmal auch nicht ohne Spitze gegen die Grünen, die sich selbst fragen sollten "ob ihre Politik des ständigen Skandalisierens und generellen Besserwissens bei den Wählern überhaupt ankommt. Denn wie erklären Sie sich, dass sie bei allen Landtagswahlen seit 1995 bei vier bis fünf Prozent Stimmenanteil herumdümpeln."

Die Einsparungen würden sehr wohl auch die Regierung treffen: Die Repräsentationskosten und die Mittel für den Ankauf von Regierungsfahrzeugen seien beispielsweise um 25 Prozent gekürzt worden. Auch die Regierungsbüros seien mit Beschluss von November 2010 von 136 auf 125 Posten reduziert worden.
Die Einigung auf den Doppelhaushalt war "goldrichtig", so Drexler.
Drexler: Bemühen und Mut
Vom Bemühen und dem Mut der Landesregierungen ein ausgeglichenes Budget am Ende der Legislaturperiode auf die Beine zu stellen, sprach ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler: "Hätte man nichts getan, hätten wir 2012 mehr als vier Milliarden Euro Schulden. Es war goldrichtig, dass man sich auf diesen Doppelhaushalt 2011/2012 geeinigt hat".
Der Antrag auf Kürzung des Budgets für die Ski WM in Schladming fand keine Mehrheit.
KPÖ: 30 Prozent weniger bei Politikergehalt
Die KPÖ stellte einen Antrag, wonach die Politikergehälter um 30 Prozent gekürzt werden sollen. So könnte ein wirksamer Beitrag gegen die immer weiter auseinandergehende Einkommensschere zwischen Bevölkerung und Politik geleistet werden, argumentierte Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Dieser Antrag fand ebenso keine Mehrheit wie der Antrag um Kürzung der Landesförderung für die Alpine Ski WM 2013 in Schladming um rund 36 Millionen Euro.

Auch der Antrag der FPÖ, die Valorisierung der Aufsichtsratsentschädigungen heuer auszusetzen, ging nicht durch.
Dringliche Anfrage von FPÖ in Sachen Spital
In einer zweiten Dringlichen Anfrage wollten die Freiheitlichen von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) wissen, warum es - trotz genereller Standortgarantie von SPÖ und ÖVP in der vergangenen Periode - nun doch zu Spitalsschließungen, konkret zur Auflassung des Standortes Hörgas-Enzenbach, komme.
"Landesrätin blieb Antworten schuldig"
Die Freiheitlichen zeigten sich mit der Beantwortung ihrer 24 Fragen durch Edlinger-Ploder nicht zufrieden. Die Beantwortung sei beispielhaft für ihr Vorgehen im steirischen Spitalswesen, zeigten sich die FPÖ-Abgeordneten enttäuscht.
Verlegung einzelner Abteilungen sei "Schmäh"
Edlinger-Ploder schließe jetzt ganze Spitäler und löse komplette Abteilungen regionaler Krankenhäuser auf, obwohl sie vor fünf Monaten im Landtag noch klarstellte, keine Spitäler zu schließen. Edlinger-Ploders "Schmäh, dass nur einzelne Abteilungen verlegt werden, wurde bereits von der Belegschaft des Standortes Hörgas-Enzenbach entlarvt", so der FPÖ- Abgeordnete Hannes Amesbauer.
Die Landesrätin bemühte sich nicht um den Kontakt mit Betroffenen, so die FPÖ.
"Politik des Drüberfahrens"
FPÖ-Mandatar Peter Samt hielt die Tatsache für "bedenklich", dass "die Landesrätin weder mit den betroffenen Mitarbeitern der Spitäler, noch mit den regionalen Bürgermeistern in Kontakt getreten ist, um diese von ihren Plänen zu überzeugen". Edlinger-Ploder ziehe damit die Politik des Drüberfahrens einer Politik des Ausgleichs vor.
Rot-Schwarz lehnte FPÖ Anträge ab
Anträge der FPÖ, das Spital in Hörgas-Enzenbach nicht zu schließen, die Vollchirurgie am LKH Mürzzuschlag zu belassen und die bettenführende Einheit am Standort Mariazell beizubehalten, lehnten SPÖ und ÖVP ab, zeigten sich die Freiheitlichen in einer Aussendung empört.
"Plattform 25" ruft zu Kundgebung auf
Für Freitag hat nach dem ÖGB am vergangenen Donnerstag auch die "Plattform 25" zu einer Kundgebung gegen das geplante Sparpaket aufgerufen. 490 Organisationen und Institutionen haben sich zusammengeschlossen, um gegen das Sparpaket zu demonstrieren.
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