Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Kind bettelt in der Wiener Innenstadt (Bild: APA/Helmut Fohringer)
POLITIK
Menschenrechtspreise: Verleihung verschoben
Die für 21. März geplante Verleihung der Grazer Menschenrechtspreise ist von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) verschoben worden. Grund ist das Bettelverbot, über das nach wie vor hochemotional diskutiert wird.
SPÖ: Die anhaltende Debatte wirke sich negativ auf das Image der Menschenrechtspreise aus.
"Unbelastet Anerkennung finden"
Die Verdienste um die Menschenrechte sollten "unbelastet Anerkennung finden", argumentierte Voves in einem gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hermann Schützenhofer (ÖVP) verfassten Schreiben. Da die Debatte um das, am 15. März beschlossene Bettelverbot weiterhin "sehr emotional besetzt und kontroversiell geführt" werde, soll die Verleihung der Menschenrechtspreise nach hinten verschoben werden.

Daher wurden sowohl die Preisträger, als auch Festredner Ludwig Adamovich als Präsident des Verfassungsgerichtshofes wieder ausgeladen.
Auf Spätherbst verlegt
Man erachte es "als sinnvoll, die Überreichung des steirischen Menschenrechtspreises auf den Spätherbst 2011 zu verlegen", heißt es in dem Schreiben, denn die Auszeichnung der Preisträger solle "unbelastet von der aktuellen Auseinandersetzung Anerkennung finden".
Nach dem Bettelverbot traten einige Mitglieder aus der Jury der Menschenrechtspreise aus.
Kritik von Grünen und BZÖ
Als "feigen Schritt" bezeichneten die Grünen diesen Entschluss von Rot-Schwarz. Voves und Schützenhöfer seien "nur noch zum Fremdschämen", so die Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth, die - wie auch Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek - im Zuge des Bettelverbotsbeschlusses aus der Menschenrechtspreisjury ausgetreten ist.

BZÖ-Landeschef Gerald Grosz ortete in einer Aussendung eine "einzigartige Peinlichkeit", allerdings aus anderen Gründen: Die Verschiebung sei "unnötig" und "ein Eingeständnis für eine Schuld, die es nicht gibt."
Preis mit 7.500 Euro dotiert
Der seit 2001 verliehene Menschenrechtspreis des Landes Steiermark ist mit 7.500 Euro dotiert. Für 2010 wurde er per Beschluss der Landesregierung an Architekt Wilfried Stummer vom Österreichischen Bauorden, an die Steirische Plattform Bleiberecht sowie den Verein EVG für das Projektes "Miriam - Nicaragua" vergeben.
Entschließungsantrag im Nationalrat
Die Grünen haben unterdessen nicht vor, das Thema Bettelverbot ad acta zu legen. Man habe einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, der Novelle des steirischen Landessicherheitsgesetzes die Zustimmung zu verweigern.
Ganz Österreich
Steiermark News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News