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MI | 11.04.2012
Volksbegehren. (Bild: APA)
RELIGION
Volksbegehren gegen Privilegien der Kirche
Mit einem Volksbegehren wollen Organisationen wie die Plattform "Betroffene kirchlicher Gewalt" die staatlichen Privilegien der Kirche abschaffen lassen. Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen sollen vom Staat untersucht werden.
Mit einem Volksbegehren soll das Konkordat per Verfassungsgesetz ausgehebelt werden.
Millionen vom Staat und Steuervorteile
Die Kirche bestimmt, und der Staat zahlt: So lautet der Vorwurf jener Organisationen, die nun mit einem Volksbegehren das Konkordat per Verfassungsgesetz aushebeln und die Abschaffung staatlicher Privilegien zugunsten der Kirche erzwingen wollen.

Der Steirer Sepp Rothwangl von "Betroffene kirchlicher Gewalt" nennt einige Beispiele: "Die Kirche erfährt vom Staat, wie hoch die Einkommen der Bürger sind, und kann danach ihre eigene Kirchensteuer bemessen. Weitere Fälle sind, dass der Kirche Steuerbefreiungen in unglaublichem Ausmaß gewährt werden oder dass die Kirche Zugriff auf Universitäten und Schulen hat und bestimmt, wer dort lehrt, und der Staat muss diese Lehren bezahlen."

Von Seiten der Diözese Graz-Seckau ist man um Klarstellung bemüht: Die Kirche bekomme bereits seit 30 Jahren keine Informationen über Einkommensverhältnisse vom Staat. "Entweder weisen Katholiken ihre Einkünfte nach oder sie werden eingeschätzt", so Sprecher Georg Plank.
Missbrauch: Staatliche Sonderkommission
Eine weitere Forderung ist es, dass kirchliche Missbrauchsfälle von einer staatlichen Sonderkommission unter Einbeziehung Betroffener untersucht werden. Derzeit übernimmt diese Aufgabe eine kirchennahe Opferschutzkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP).
Die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren läuft bis 15. Oktober.
8.032 Unterschriften für Volksbegehren nötig
Insgesamt sind 8.032 Unterschriften nötig, um das geplante Volksbegehren durchführen zu können. Ab 15. März können die Unterstützungserklärungen dafür in den Stadt- und Gemeindeämtern sowie im Internet abgegeben werden.

Die Initiatoren sind davon überzeugt, mit ihren Forderungen viele Menschen zu mobilisieren. "Wir wollen 100.000 Unterschriften erreichen. Das wird sicher möglich sein, wir haben auch andere Gruppen, die sich dieser Initiative anschließen möchten", so Rothwangl. Die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren läuft bis 15. Oktober.
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