Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Bettler (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
POLITIK
Supermärkte wollen Betteln nicht verbieten
In den Debatten über das Bettelverbot zeigen sich die heimischen Supermärkte großzügig. Auch wenn im Landtag das Bettelverbot beschlossen werde, wollen die Supermärkte das Betteln vor ihren Türen nicht verbieten.
Erst bei Kundenbeschwerden würden die Supermärkte reagieren.
Kein Verbot auf Privatparkplätzen
Die Entscheidung, ob Betteln generell verboten wird, wird am Dienstag der steirische Landtag fällen. Unabhängig von dieser Entscheidung haben die heimischen Supermärkte nicht vor, die Bettler von ihren Privatparkplätzen zu vertreiben.

Man werde die Bettler also weiter dulden, wenn auch nicht bedingungslos, heißt es etwa bei Spar. Wenn sich die Kundenbeschwerden häufen würden, müsse man dahingehend natürlich reagieren.

Bei Billa habe man bisher keine Beschwerden zu den Bettlern auf den Parkplätzen bzw. vor den Eingängen verzeichnet, heißt es. Die Kette habe das Betteln auch nicht verboten. Sollte es aber in konkreten Fällen zu Belästigungsszenarien kommen, werde man natürlich im Sinne der Kunden aktiv werden, sagt eine Sprecherin.
"Sachliche Information statt Vorurteile"
Die steirischen Grünen hegten noch eine letzte Hoffnung, durch die Diskussion mit Experten am Dienstag das Ruder herumzureißen und eine Beschlussfassung zum Bettelverbot im Landtag verhindern zu können.

Eingeladen zur Diskussion waren alle Landtagsabgeordneten aller Fraktionen: Es sei aber niemand erschienen, so Sabine Jungwirth von den Grünen. Als Experten fungierten etwa Armenpfarrer Wolfgang Pucher und Menschenrechtsbeirat Wolfgang Benedek.
8.700 Unterschriften gegen Bettelverbot
Erst am Wochenende hatten Hunderte Gegner des Bettelverbots in Graz an einem Sitzstreik und einer Großdemo in der Grazer Herrengasse teilgenommen. Wolfgang Pucher überreichte am Montag an Landtagspräsident Manfred Wegscheider (SPÖ) rund 8.700 gesammelte Unterschriften gegen das geplante Bettelverbot.
Die sozialistischen Studenten prangern an, dass die steirische SPÖ einem "menschenunwürdigen Bettelverbot" zustimmen würde.
Sozialistische Jugend kritisiert eigene Partei
Heftige Kritik an der eigenen Partei kommt vom Jugendflügel der SPÖ. Die sozialistischen Studenten (VSStÖ) in Graz prangern an, dass die steirische SPÖ einem "menschenunwürdigen Bettelverbot" zustimmen wolle.

"Für uns als Sozialisten und Sozialdemokraten ist es enttäuschend und schockierend, dass eine Partei, die sich den Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität verschrieben hat, einem generellen Bettelverbot zustimmen will. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine sozialdemokratische Partei kaum mehr von einer konservativen Partei unterscheidet," heißt es in einem offenen Brief der VSStÖ Graz an die roten Landtagsabgeordneten.
Petition des Menschenrechtsbeirates
Auch der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz hat sich in einer Petition an den steirischen Landtag gewandt. Das geplante Bettelverbot "verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierte Grund- und Menschenrechte und es soll in einem demokratiepolitisch zweifelhaften Eilverfahren durchgepeitscht werden", heißt es in dem Schreiben.

Da hauptsächlich Graz vom Bettelverbot betroffen sei, wende sich der Menschenrechtsbeirat der Stadt direkt an die Abgeordneten und ersuche diese, dem Antrag die Zustimmung zu verweigern.
Benedek zieht bei Zustimmung Konsequenzen
Der Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates, Wolfgang Benedek, will am Dienstag, sollte dem Bettelverbot zugestimmt werden, persönliche Konsequenzen ziehen: "Graz hat heutzutage ein sehr positives Image als Menschenrechtsstadt und ich habe letztes Jahr dafür das Große Ehrenzeichen des Landes Steiermark bekommen, dass ich mich auch menschenrechtlich so engagiere. Daher ist es meine persönliche Konsequenz, dass ich dieses Ehrenzeichen zurückgeben möchte und zwar solange, bis der österreichische Verfassungsgerichtshof dieses generelle Bettelverbot aufgehoben hat."

Außerdem wolle er nicht mehr Teil des Ausschusses sein, der die Menschenrechts-Preise des Landes vergibt. Denn ein Land mit einem solchen Gesetz hat keine Autorität einen Menschenrechtspreis zu verleihen, so Benedek.
Ganz Österreich
Steiermark News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News