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MI | 11.04.2012
Hermann Schützenhöfer, Franz Voves (Bild: ORF)
POLITIK
Landesregierung: SPÖ und ÖVP einigten sich
Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag auf ein Regierungsübereinkommen geeinigt. Der Wiederwahl von Franz Voves (SPÖ) zum Landeshauptmann steht damit nichts im Weg.
SPÖ und ÖVP werden im Land auch in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten. Das gaben Landeshauptmann Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Dienstagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.
Voves: "Schlussstrich unter die konfliktreiche Zusammenarbeit."
"Gute und konstruktive Verhandlungen"
Die Verhandlungen seien gut und konstruktiv verlaufen, sagten sowohl Voves als auch Schützenhöfer. Als demonstratives Zeichen der Geschlossenheit wurden beide bei der Pressekonferenz von den Verhandlern ihrer Parteien flankiert.
Die Verhandlungsteams von ÖVP und SPÖ (Bild: ORF)
Schützenhöfer: "Haben den Wählerauftrag verstanden."
In den letzten Wochen sei es gelungen, einen Schlussstrich unter die konfliktreiche Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre zu ziehen, so Voves. Schützenhöfer ergänzte, man habe den Wählerauftrag verstanden, dass die beiden großen Parteien zusammenarbeiten sollen.
Bis 2013 will man ein Nulldefizit erreichen.
Budgetkonsolidierung und Verwaltungsreform
Das neue Regierungsprogramm mit dem Namen "Reformpartnerschaft" wurde auf 18 Seiten niedergeschrieben: Schwerpunkte sind die Budgetkonsolidierung, eine Verwaltungsreform, Umwelt- und Energieoffensiven oder die Mindestsicherung. Beim Budget nahm man sich vor, bis Ende 2013 ein Nulldefizit zu erreichen; wie der Finanzhaushalt saniert werden soll, wird erst ausverhandelt.
Eine Frage des Stils
Neu werden soll in erster Linie der Stil der Zusammenarbeit: So wird es künftig einen Koordinationsausschuss von SPÖ und ÖVP geben, um sich besser als in den letzten fünf Jahren abzusprechen. Dass sich SPÖ und ÖVP in der Landesregierung oder im Landtag auch andere Mehrheiten abseits von rot-schwarz suchen können, wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen; allerdings müsse das vorher mit dem Regierungspartner abgesprochen werden.
FPÖ-Kurzmann bedauert Stil
Nicht bei der Pressekonferenz war der Vertreter der dritten Partei in der Landesregierung: FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann wurde Montagabend in einem Sechsaugengespräch über die Einigung informiert - was diesen nicht freut: "Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden, nicht ganz zufrieden sind wir über die Art und Weise, wie die Gespräche mit uns geführt wurden, dass nämlich zuerst großkoalitionär beschlossen wurde, welche Ressorts wir bekommen sollen und erst dann mit uns in Gespräche eingetreten wurde - dieser Stil ist etwas, was wir bedauern."
Personell ändert sich in der neuen Landesregierung wenig.
Voves bleibt Landeshauptmann
Voves wird am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP in seinem Amt als Landeshauptmann bestätigt werden.

Überhaupt ändert sich in der neuen Regierung wenig: Kurzmann übernimmt den Platz von Manfred Wegscheider; der bisherige Umweltlandesrat wird Landtagspräsident, aller Voraussicht aber nur eine Halbzeit lang, da es zur Halbzeit der Legislaturperiode einen Wechsel von Wegscheider zu einem ÖVP-Kandidaten geben soll.
Die Regierungsmannschaft von ÖVP und SPÖ (Bild: ORF)
Die genaue Ressortverteilung:
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ):
Landesamtsdirektion, SPÖ-Gemeinden, FPÖ-Gemeinden, Namenslisten sowie Aufsicht über FPÖ-Gemeinden, Landes- und Gemeindeentwicklung, Beteiligungen, Katastrophenschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Sport

Siegfried Schrittwieser (SPÖ):
Soziales, erneuerbare Energie

Bettina Vollath (SPÖ):
Finanzen, Integration

Elisabeth Grossmann (SPÖ):
Bildung, Jugend, Frauen und Familie

Hermann Schützenhöfer (ÖVP):
Personal, ÖVP-Gemeinden sowie Aufsicht über Gemeinden mit nicht ÖVP-Bürgermeistern, Tourismus, Volkskultur, Landes- und Gemeindeentwicklung

Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP):
Gesundheit, Wissenschaft und Foschung einschließlich der Fachhochschulen

Johann Seitinger (ÖVP):
Wohnbau, Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Abfallwirtschaft

Christian Buchmann (ÖVP):
Wirtschaft, Kultur, Europa

Gerhard Kurzmann (FPÖ):
Verkehr, Umwelt
Man werde es mit Ernst und Zuversicht versuchen, so Voves und Schützenhöfer unisono.
"Das Leben ist, wie es ist"
Auf die Frage, warum diese Zusammenarbeit nach fünf Jahren Konflikt jetzt funktionieren soll, sagt Voves: "Weil die Erfahrung der letzten fünf Jahre und auch ein Wahlergebnis vor Augen bei uns Großparteien durchaus einiges bewegt hat." Und Schützenhöfer ergänzte: "Wir wissen, dass da jetzt manche Ungläubigkeit da ist - da haben sie sich jetzt ein paar Jahre lang bekämpft und jetzt stehen sie so da - aber das Leben ist, wie es ist."

Eine Garantie für den Erfolg gebe es nicht, man werde es aber mit Ernst und Zuversicht versuchen, so Voves und Schützenhöfer unisono.
Allparteiengespräche am Mittwoch
Am Mittwoch wird es ein Treffen der beiden Regierungsspitzen mit Kurzmann und den Klubchefinnen von Grünen und KPÖ, Ingrid Lechner-Sonnek und Claudia Klimt-Weithaler, geben: Es soll, so Voves, versucht werden, die Landtagsparteien so weit wie möglich in die Zusammenarbeit einzubinden.
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