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MI | 11.04.2012
"Moschee baba" (Bild. ORF)
POLITIK
Weiter Wirbel um Anti-Minarett-Spiel
Das Anti-Minarett-Spiel der steirischen FPÖ ist wieder online gewesen - auf einer als neonazistisch eingestuften Homepage. Die steirischen Grünen erstatteten am Montag Anzeige, die FPÖ wiederum wollte wegen Copyright-Verletzungen klagen.
Der FPÖ "unter die Arme greifen"
Nun ist das Spiel von der als neonazistischen Homepage wieder verschwunden. Die Betreiber der auf einem US-amerikanischen Server liegende Homepage verlinken nun auf ein "Youtube"-Video, wo ein Film des Spieles abrufbar ist.

Die Entfernung des Baller-Spiels wird auf der Seite, die auf einem US-amerikanischen Server liegt, mit Kosten begründet: "Unser Teil der Mission ist auch erfüllt. Da dieses Spiel und die Zugriffe darauf hohe Kosten verursachen, haben wir das Spiel vom Netz genommen."

Auf der Homepage hatte es geheißen: "Wir greifen der FPÖ Steiermark gerne unter die Arme und stellen hiermit den Österreichern dieses Spiel wieder zur Verfügung." Erst am Freitag wurde das Spiel auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Netz genommen.
Die Grünen erstatteten Anzeige gegen die Betreiber zweier Websites und die steirische FPÖ.
Anzeige wegen Anstiftung und Beihilfe
Die steirischen Grünen erstatteten im Zusammenhang mit dem Internetspiel weitere Anzeigen: Diese richten sich einerseits gegen die Betreiber zweier Websites und andererseits wieder gegen die FPÖ - diesmal wegen Anstiftung und Beihilfe zur Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

Die Begründung der steirischen Grünen: "Entweder wurde das Spiel weitergegeben, um die einstweilige Verfügung zu umgehen, oder die Seite wurde gehackt."
Gleiches Prozedere
Die Staatsanwaltschaft Graz kündigt ob der neuen Anzeigen das gleiche Prozedere wie in der Vorwoche an. Die Sicherheitsdirektion werde beauftragt, die Verantwortlichen auszuforschen; auch die Frage, wie die Weitergabe erfolgt sei, sei Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.
Segert distanziert sich "vom Datenklau"
Der Schweizer Werber Alexander Segert, der das Spiel für die steirische FPÖ entworfen hat, will nichts mit dessen Auftauchen auf einer als neonazistisch eingestuften Website zu tun haben: "Die Goal AG (die Firma von Segert, Anm.) distanziert sich in aller Schärfe vom widerrechtlichen Datenklau." Segert will gegen die neuerliche Veröffentlichung vorgehen.

Gegenüber der APA erklärte Seger, dass die Website nach seinen Interventionen beim Provider in San Francisco noch am Nachmittag aus dem Netz genommen worden. Die Inhalte - mit Ausnahme des Spiels - waren aber am Abend wieder abrufbar.
"Von uns wurde das Spiel an keine dritte Person weitergegeben", so Kurzmann.
Kurzmann kündigt Copyright-Klage an
Auch der steirische FPÖ-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gerhard Kurzmann, distanzierte sich am Montag von der neuerlichen Online-Veröffentlichung des Spiels: Man werde gegen den Missbrauch des Copyrights klagen.

Dass nun ein "Nachbau" des Spiels aufgetaucht sei, sei ein klarer Fall von Datendiebstahl: "Von uns wurde das Spiel an keine dritte Person weitergegeben", erklärte Kurzmann in einer Aussendung. Gleichzeitig zeige der Vorfall jedoch, "wohin Verbote und Meinungsunterdrückung" führten - das Aufleben von rechtsextremistischen Gruppierungen hätten sich SPÖ und ÖVP selbst zuzuschreiben.

"Meinungsdiktatur"
Kurzmann kritisierte auch die einstweilige Verfügung vom vergangenen Freitag: Er sieht die steirische FPÖ "als Opfer der politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz". Die Zensur passiere laut Kurzmann aber auch seitens der Medien, er spricht von einer "Meinungsdiktatur": Inserate sowie Kinospots der FPÖ zum Thema "islamische Zuwanderung", die sich "ausschließlich auf offizielle Zahlen der Statistik Austria beziehen", seien abgelehnt "und damit zensuriert" worden.
Fischer: "Absoluter Unfug"
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kündigte hingegen eine Anzeige wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren gegen die Betreiber der Homepage an. Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarett-Spiel übte auch Bundespräsident Heinz Fischer: Fischer nannte das Spiel einen "absoluten Unfug" und eine "wirkliche Geschmacklosigkeit".
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