Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Medienschulung bei der ÖVP (Bild: steiermark.ORF.at)
WAHLKAMPFMETHODEN
Leitfaden für ÖVP-Mitarbeiter
Den Grünen wurde ein Schriftstück zugespielt, das fragwürdige Wahlkampfmethoden der Volkspartei aufdeckt. Darin werden die ÖVP-Mitarbeiter aufgefordert, mit untergriffigen Postings und Leserbriefen Stimmung gegen die SPÖ zu machen.
Stimmung machen für die ÖVP...
Akribisch wird in dem vier Seiten langen Schriftstück aufgelistet, auf welche Art und Weise sich mittels Leserbriefen und Internet-Postings am besten Stimmung für die Volkspartei und gegen die politischen Mitbewerber machen lässt.
... und gegen den politischen Gegner
So heißt es etwa: Leserbriefe sind ein geeignetes Mittel, um Gerüchte zu streuen, die im Rahmen der offiziellen Medienarbeit nicht eingesetzt werden können.

Oder: Postings "bieten auch die Möglichkeit, sachlich unqualifizierte, aber für die Stimmung wichtige Einträge zu veröffentlichen".

Weiters wird den ÖVP-Mitarbeitern geraten, Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und die Volkspartei lobend zu erwähnen, SPÖ-Chef Franz Voves könne hingegen durchaus "wieder einmal als Faulpelz und Verhinderer" bezeichnet werden.
Schnider: Medienschulung, ...
Bei der ÖVP hat man nach dem Auftauchen des Papiers eine Sitzung einberufen. Landesgeschäftsführer Andreas Schnider bemüht sich um Schadensbegrenzung: Die ÖVP habe eine Medienschulung abgehalten, so Schnider, "und in diesem Rahmen, sag' ich, ist es ja nichts Negatives, wenn man den Leuten zeigt, dass sie auch Leserbriefe und Postings verfassen können, und so war auch diese Medienschulung gedacht".
... aber kein abgesegneter "Knigge"
Von einem von der Parteispitze abgesegneten "Wahlkampfknigge" will Schnider aber nicht sprechen: "Das weise ich striktest zurück, ganz ehrlich, das weise ich als Andreas Schnider und als steirische Volkspartei zurück. Ein Knigge muss abgesegnet werden, wenn man so etwas macht, von der gesamten Parteiführung und der gesamten Parteispitze, das ist hier nicht der Fall."
Offenbar sei von dieser Medienschulung eine Zusammenfassung angefertigt worden, die aber weder beschlossen noch abgesegnet worden sei, so Schnider.
Grüne verurteilen das Papier
Die Grünen, denen das Papier zugespielt wurde, verurteilen diese Art der Wahlkampfmethoden. Stimmung machen für die eigene Partei - ja, sagt Parteichefin Ingrid Lechner-Sonnek, diesmal sei die ÖVP allerdings weit übers Ziel hinausgeschossen:
"Natürlich muss man in einem Wahlkampf für sich werben, aber dass man das tut, in dem man den Gegner diffamiert und verleumdet - weil das ist im Endeffekt das Ergebnis, wenn ich Gerüchte in die Welt setze, die vielleicht überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben - das ist für mich nicht in Ordnung."
Für die Grünen ist das Papier ein Beweis dafür, wie verzweifelt die ÖVP gegen die drohende Wahlniederlage im Herbst anzukämpfen versuche.

Voves hält von "dieser Art von Politik nichts"
SPÖ-Parteichef Franz Voves sagt, er halte von dieser Art der Kampagne nichts:
"Ich halte von dieser Art, Politik zu betreiben, eine politische Kampagne zu betreiben, überhaupt nichts und habe eigentlich immer darauf eingewirkt, dass wir jedenfalls auf keinen Fall aktiver Teil einer solchen Werbekampagne sein sollen."
Als Opfer fühle er sich nicht, als Spitzenpolitiker dürfe man nicht wehleidig sein.
Großes Interesse an Fairnessabkommen
Unterdessen gab es am Montag erste Verhandlungen zu einem Fairnessabkommen: Zu dem Parteiengespräch trafen ÖVP, BZÖ, KPÖ, Liste Hirschmann und die Parteifreie Liste zusammen. Alle Listen zeigten sich an einem Fairnessabkommen sehr interessiert. Am Mittwoch in einer Woche wird es erneut ein Treffen geben, bei dem bereits erste Vorschläge ausgearbeitet und diskutiert werden sollen.
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