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MI | 11.04.2012
Wahlen in der Steiermark (Bild: ORF)
POLITIK
Die Steiermark wählt am 26. September
Der Termin für die steirische Landtagswahl ist seit Montag fix: Die Landesregierung einigte sich auf den 26. September als Wahltermin. 970.000 Menschen sind wahlberechtigt.
Wahl wird nicht vorverlegt
Mit der Festlegung des Termins auf 26. September sind nicht nur alle Spekulationen über eine etwaige Vorverlegung aus der Welt, es sind damit auch die Fristenläufe im Vorfeld klargestellt. Demnach wird der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 7. Juli den Auflösungsbeschluss fassen.
Mehr Wahlberechtigte
Der Stichtag für die knapp 970.000 Wahlberechtigten wird Mitte Juli sein. Bei der Landtagswahl am 2. Oktober 2005 waren 729.795 Steirer wahlberechtigt.
Wahlvorschläge bis Mitte August.
Vorgezogener Wahltag am 17. September
Mitte August müssen die Wahlvorschläge der kandidierenden Listen bei den vier Kreiswahlbehörden eingereicht werden, erst acht Tage vor der Wahl die Landeswahlvorschläge für das zweite Ermittlungsverfahren bei der Landeswahlbehörde.

Wie schon bei den vergangenen Urnengängen wird ein vorgezogener Wahltag angeboten, der auf den 17. September fällt.
Streitthema Köflach
Einmal mehr Streitthema war am Montag im Pressefoyer nach Regierungssitzung die von der ÖVP geforderte Finanzprüfung der roten Gemeinde Köflach.

Die SPÖ könne nicht wirtschaften, so der Vorwurf von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und er begründete, warum er eine Gebarungsprüfung für die Gemeinde Köflach verlangt: die SPÖ-dominierte Gemeinde sei nämlich seit Jahren zahlungsunfähig, das sei bei der Überprüfung für ein Darlehen zu Tage gekommen.
Vorgeschmack auf den Wahlkampf
Die SPÖ sieht parteipolitische Motivation hinter den Vorwürfen. Köflach sei bereits ein Sanierungspaket auferlegt, für 2011 sei eine Prüfung geplant, so Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ). Der Abgang betrage gemessen am Haushaltsvolumen sieben Prozent, in mehr als 30 ÖVP-dominierten Gemeinden sei dieser Abgang aber erheblich größer - so etwa in Freiland mit 55,8 Prozent, in Osterwitz, Garanas und Johnsbach. Davon würde die Steirische Volkspartei aber nicht reden.

ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler warf dem Landeshauptmann im Gegenzug wörtlich "besondere Niedertracht" vor, weil er kleine ÖVP-Gemeinden an den Pranger stelle.
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