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MI | 11.04.2012
Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung auf Richtertisch (Bild: APA/Barbara Gindl)
LEOBEN
Illegale EKIS-Abfragen: Politiker verurteilt
Zu fünf Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe ist am Dienstag ein obersteirischer Polizist und FPÖ-Kommunalpolitiker in Leoben verurteilt worden. Er gestand, EKIS-Abfragen aus privaten Gründen getätigt zu haben.
Mögliche Geschäftspartner überprüft
Der Angeklagte, Mario Spreizhofer, zeigte sich vor dem Richter voll geständig. Zu den illegalen Abfragen aus dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) war es im Jänner und März 2008 gekommen. Der 36-Jährige hatte die Daten zweier möglicher Geschäftspartner seiner nebenbei geführten Firmen - eine Vermögens- und Versicherungsfirma sowie ein Immobilien-Unternehmen - überprüft.
Spreizhofer: "Ich wollte herausfinden, ob die Angaben stimmten, oder ob mich mein Geschäftspartner legen will."
Kompagnon wies auf Verurteilungen hin
Einer der beiden Männer hatte selbst ein Unternehmen und suchte Investoren, der andere sollte eine höhere Position in der Firma des FPÖ-Politikers bekommen.

Der Geschäftspartner Spreizhofers wies den 36-Jährigen darauf hin, dass die Männer in der Vergangenheit gerichtlich auffällig geworden seien. "Er erzählte, dass der eine wegen Körperverletzung beim Bundesheer und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verurteilt worden sei. Ich wollte herausfinden, ob die Angaben stimmten, oder ob mich mein Geschäftspartner legen will", so der angeklagte Polizist und FPÖ-Politiker.
Die Daten aus dem EKIS behielt der 36-Jährige für sich.
Aus Neugierte ins EKIS geschaut
Aus Neugier habe er daraufhin im EKIS unter Bezug auf eine erfundene Fahrzeugüberprüfung die Daten abgerufen. Der 36-Jährige sprach vor Gericht von einem "schweren Fehler", den er "nicht rückgängig machen kann". Weitergegeben habe er die Daten nicht, er habe lediglich seinem Geschäftspartner bestätigt, dass "da etwas gewesen" sei.

Dass eine Kooperation mit den beiden Männern nicht zustande kam, habe jedoch nichts mit deren Vorgeschichten zu tun, dafür gab es andere Gründe, erklärte der Obersteirer.
Kompagnon zeigte 36-Jährigen an
Aufgeflogen waren die illegalen Abfragen, nachdem sich die beiden Geschäftspartner getrennt hatten und ein Zivil-Rechtsstreit entbrannt war. Der ehemalige Kompagnon zeigte den 36-jährigen Politiker an.
Der FPÖ-Gemeinderat wurde zu einer bedingten Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt.
Verurteilt wegen Amtsmissbrauchs
Das Schöffengericht verurteilte den Polizisten wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu fünf Monaten bedingter Haft. Zusätzlich muss der FPÖ-Gemeinderat 6.840 Euro Strafe zahlen. Er nahm sich drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
Mario Spreizhofer (Bild: ORF) Kein Rücktritt als FPÖ-Spitzenkandidat
Von seiner Funktion als Spitzenkandidat der FPÖ in seiner Gemeinde bei den Kommunalwahlen am 21. März will Spreizhofer trotz des Urteils in erster Instanz nicht zurücktreten: "Ich weiß, dass ich vor zwei Jahren einen Fehler gemacht habe. Die Situation ist vom Gericht entsprechend beurteilt worden und das muss ich auch zur Kenntnis nehmen. Aber das hat keinen Zusammenhang mit der politischen Funktion."
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