Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Stempel: Sozialhilfe (Bild: Fotolia/bilderbox)
POLITIK
KPÖ kritisiert Vergabe der Sozialhilfe
Vor einem Jahr wurde der Pflegeregress in der Steiermark abgeschafft. Die KPÖ kritisiert, dass Sozialhilfe immer öfter verwehrt werde. Hilfesuchende müssten ihre Angehörigen auf Unterhalt klagen, erst dann gebe es Sozialhilfe.
KPÖ und Grüne wollen Sozialhilfegesetz ändern.
Angehörige müssen Kosten nicht mehr tragen
Kinder, Ehegatten und Eltern sind seit 1. November 2008 von der Pflicht befreit, die Kosten für einen pflegebedürftigen Angehörigen mitzufinanzieren. Dieser Beschluss erfolgte damals einstimmig im Landtag. Nun kommt heftige Kritik von den Kommunisten. Man unterstütze einen Antrag der Grünen auf eine entsprechende Änderung des steirischen Sozialhilfegesetzes.
"In den Familien gibt es Streit und Kontaktabbruch", so Klimt-Weithaler.
"Eltern müssen Kinder klagen"
Das System werde ad absurdum geführt, sagt die KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler. Zuerst schaffe man den Pflegeregress ab, "jetzt haben wir aber das Problem, dass vermehrt Fälle auftauchen, wo Menschen, die um Sozialhilfe ansuchen, das mit dem Argument verwehrt wird, sie müssen zuerst ihre Eltern bzw. ihre Kinder oder ihre geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt klagen. Sie können sich ausrechnen, wie das in den Familien ausschaut, wozu das führt, dort gibt es Streit."
Beispiel: Frau bekommt keine Sozialhilfe
Klimt-Weithaler nannte ein Beispiel aus dem Bezirk Hartberg: Eine Frau bezieht Arbeitslosengeld von 450 Euro pro Monat. Sie sucht um Sozialhilfe an und wird aufgefordert, das Einkommen ihrer erwachsenen Kinder der Behörde vorzulegen. Die Kinder sind dazu nicht bereit, einige sprechen nun nicht mehr mit der Mutter. Die Frau hat seit zwei Monaten keine Sozialhilfe bekommen.
KPÖ: "Sparen auf Kosten der Betroffenen"
Man stelle sich die Frage, ob das Land hier auf Kosten der Betroffenen sparen möchte, kritisieren die Kommunisten. Sie vermuten sogar Weisungen von ganz oben hinter dieser Vorgangsweise.
Dringliche Anfrage an Soziallandesrat.
"Auch KPÖ hat Beschluss mitgetragen"
In einer Dringlichen Anfrage an Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) forderten die Kommunisten am Dienstag, dass diese Praxis aufhört. Schrittwieser kann die Kritik nicht nachvollziehen: "Was mich schon verwundert ist, wir haben das Gesetz im Landtag einstimmig beschlossen - auch mit den Stimmen der KPÖ - und jetzt wird kritisiert, weil es vollzogen wird. Das kann ich nicht nachvollziehen und daher muss ich diese Kritik zurückweisen."
"KPÖ will politisch punkten."
"Werden Gesetz weiter vollziehen"
Das Gesetz sieht Klagen vor, man werde das auch weiter vollziehen, so Schrittwieser. Die Dringliche Anfrage hält der Soziallandesrat für überbewertet - die KPÖ wolle nur politisch punkten - um ein persönliches Gespräch mit ihm habe die KPÖ bis dato nicht gebeten. Wenn die Legislative Änderungen wünsche, müsse sie diese beschließen.
"Gehen jedem einzelnen Fall nach"
Nicht alle Fälle könnten für die Betroffenen positiv erledigt werden, denn einerseits gebe es die Einschätzung, andererseits das Gesetz. Es werde jedem einzelnen gemeldeten Fall nachgegangen, und wenn bei den Eltern keine verfügbaren Mittel da wären, würde automatisch das Sozialhilfegesetz schlagend werden.
Schrittwieser hält an Aus von Regress fest
Man müsse allerdings schon die Verhältnisse prüfen: "Bei einem kompletten Wegfall des Regresses, wenn selbst vermögende Menschen nichts mehr bezahlen müssen, wäre es um das gut bestellte 'soziale Haus Steiermark' geschehen", so Schrittwieser.
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