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MI | 11.04.2012
Landtagspräsident Kurt Flecker (Bild: ORF)
POLITIK
Flecker mit KPÖ-Hilfe Landtagspräsident
Der bisherige Kultur- und Soziallandesrat Kurt Flecker (SPÖ) ist am Dienstag mit knapper Mehrheit zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Die notwendige Mehrheit - 29 der 56 Stimmen - erhielt er mit Hilfe der KPÖ.
Bis Montagnachmittag musste die SPÖ noch um eine Mehrheit für Flecker fürchten.
KPÖ zog - wie erwartet - mit
Fleckers Bestellung war Teil einer SPÖ-Personalrochade, im Zuge derer zwei Landesregierungsmitglieder - Flecker und Helmut Hirt - abgelöst wurden.

Die Zusage von Landeshauptmann Franz Voves, dass Hirt nicht automatisch den Job des Landesamtsdirektors übernimmt und der Posten des höchsten Landesbeamten ausgeschrieben wird, hatte die KPÖ dazu bewogen, Flecker mitzuwählen.
Der neue Landtagspräsident Kurt Flecker und die Regierungsbank (Bild: ORF)
"Die ÖVP hat kein Problem Graf trotz seiner Aussagen auf seinem Posten als Nationalratspräsident zu behalten", so Kaltenegger.
"Kurt Flecker ist nicht Martin Graf"
Ernest Kaltenegger (KPÖ) begründete die Unterstützung der KPÖ für den SPÖ-Kandidaten vor dem Plenum mit dem Nominierungsrecht der stärksten Partei und versetzte der ÖVP mit einem Vergleich einen Seitenhieb: "Kurt Flecker ist nicht Martin Graf. Hier möchte ich vor allem die ÖVP ansprechen, die kein Problem hatte - oder bisher hatte - Martin Graf auf seinem Posten als Nationalratspräsidenten zu behalten, obwohl er Aussagen getätigt hat, die mit Demokratie absolut nichts mehr am Hut haben."
ÖVP und Grüne unterstützten Flecker bei der Wahl nicht.
Lob für Flecker von der ÖVP
Für die ÖVP lobte Klubchef Christopher Drexler Flecker als "einen der profiliertesten Politiker der Sozialdemokratie im Land", der auch als Kulturreferent Akzente gesetzt habe. Dennoch wolle man nicht zu "unfreiwilligen Statisten einer sozialdemokratischen Tragödie" werden und nach "der Panikreaktion von Voves dessen Entscheidungen einfach abnicken".
Die Grüne Gegenkandidatin Edith Zitz erhielt 27 Stimmen.
Kritik an Flecker von den Grünen
Diametral anders war die Reaktion der Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek: Um Landtagspräsident zu sein, müsse man auf Kompromisse hinarbeiten können - einen Zug, den sie bei Flecker vermisse.

Die Grüne Gegenkandidatin Edith Zitz erhielt 27 Stimmen. Die sei auch als Ausdruck der Emanzipation des Landtags gegenüber der Landesregierung zu sehen, so Drexler.
Landtag "kein willfähriges Vollzugsorgan"
Flecker sagte in seiner Antrittsrede, er werde Mitstreiter für die Stärkung des Hohen Hauses sein, das er nicht als willfähriges Vollzugsorgan der Regierung, sondern als Ort der harten, fairen und schlagfertigen Diskussion und Entscheidungsfindung verstehe.
Grossmann und Schrittwieser sind neue Landesräte.
Zwei neue Landesräte gewählt
Auch der zweite Teil der SPÖ-Personalrochade ging plangemäß über die Bühne, zwei Landesräte wurden neu gewählt: Siegfried Schrittwieser und Elisabeth Grossmann wurden in ihre Ämter gewählt.
Der neue Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser und sein Vorgänger Kurt Flecker (Bild: APA/ Markus Leodolter)
Keine Gegenkandidaten, aber Protest
Anders als bei der Präsidentenwahl stand die Bestellung der beiden Nominierten nicht infrage. Gemäß dem Proporzsystem hat die SPÖ das Nominierungsrecht für die beiden Landesregierungsmitglieder, bei der Abstimmung zählen daher nur die Ja-Stimmen, nicht aber die Gegenstimmen.

Bei der Wahl drückte die ÖVP - und teilweise die Grünen - dennoch ihren Protest aus: Bei Grossmann waren 25 von 56 Stimmen ungültig, bei Schrittwieser 27.
Schrittwieser übernimmt das Sozial- sowie das Personalressort.
Agenden werden neu verteilt
Mit der Neubesetzung von zwei der vier Regierungsposten werden auch die Agenden neu verteilt. Schrittwieser übernimmt das für die SPÖ zentrale Sozialressort von Kurt Flecker sowie das Personal von Helmut Hirt.
"Ich werde auch die Diskussion und die Auseinandersetzung nicht scheuen", so Schrittwieser.
"Strecke Hand zur Zusammenarbeit aus"
Schrittwieser sprach von einer großen Herausforderung: "Ich möchte diese Herausforderung annehmen und ich weiß als Regierungsmitglied, dass man alleine ist und glaubt, man ist der Regierer und kann alles durchsetzen. Ich weiß, dass das nicht geht, ich strecke die Hand zur Zusammenarbeit aus zu allen Fraktionen, das ist keine Frage. Aber ich werde auch, wenn es notwendig ist, die Diskussion und die Auseinandersetzung nicht scheuen."
Im Gegenzug wird Vollath Gesundheits- und Kulturlandesrätin.
Grossmann übernimmt Bildung und Familie
Elisabeth Grossmann bekommt das Bildungsressort, die Fachhochschulen sowie die Frauen und Familienagenden von Landesrätin Bettina Vollath. Im Gegenzug wird Vollath, die seit 2005 in der Landesregierung ist, nun für die Bereiche Gesundheit von Hirt und Kultur - bisher Flecker - zuständig sein.
Grossmann will Vertrauen aller gewinnen
Grossmann betonte, dass sie sich über ihre Wahl freue: "Man soll ja in der Politik nichts versprechen, aber eines möchte ich ihnen schon abgeben, dass ich alles tun werde, das Vertrauen, das in mich gesetzt wird, zu bestätigen und das Vertrauen jener zu gewinnen, die sich heute mit dieser Personalentscheidung noch ein bissl schwer getan haben."
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