Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Susanne Winter (Bild: FPÖ Graz)
GRAZ
Urteil gegen Susanne Winter bestätigt
Das Urteil gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wegen Verhetzung bleibt aufrecht. Das hat das Oberlandesgericht Graz Mittwochabend in einer Berufungsverhandlung entschieden. Dennoch gab es einen Teilerfolg für Winter.
Zwei der vier "strafgebenden Fakten" wurden fallengelassen.
Strafausmaß bleibt aufrecht
Winter war im Jänner zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro und einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Dieses Strafausmaß wurde vom Berufungsgericht am Mittwoch bestätigt. Zwei der vier "strafgebenden Fakten" wurden jedoch fallengelassen.

Unter anderem wurde Winter zwar wegen ihrer Aussage, wonach der Prophet Mohammed nach heutigem Recht ein "Kinderschänder" sei, verurteilt. Eine ähnlich lautende Aussage in einer Postwurfsendung im Grazer Gemeinderatswahlkampf wurde vom Richtersenat aber nicht beanstandet. In dieser Postwurfsendung habe Winter ihre Vorwürfe ausreichend argumentiert und daher die religiöse Ehre nicht verletzt, hieß es.
Wahlkampf-Aussagen
Die FPÖ-Politikerin hatte beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Grazer Wahlkampf-Finale Anfang 2008 den Prophet Mohammed nach heutigem Recht als "Kinderschänder" bezeichnet, der den "Koran im Rahmen epileptischer Anfälle" geschrieben habe, sie sprach außerdem von einem "Einwanderungs-Tsunami" und einer "Feindreligion".
Verbleibende Delikte seien "schlimm" genug, so der Richter.
Richter: "Hoffen auf gedankliche Umkehr"
Dass trotz der weggefallenen Anklagepunkte das Strafausmaß gleich geblieben ist, begründete der vorsitzende Richter damit, dass die verbleibenden Delikte "derartig schlimm" seien, dass diese allein für die Strafe reichen würden. Mit den Worten: "Wir hoffen auf eine gedankliche Umkehr und eine Nachdenkphase, dass sie in Hinkunft derartige Aussagen unterlassen", beendete der Richter die Begründung.
Winter: "Danke, Herr Rat"
Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete, die sich auch am Mittwoch "nicht schuldig" bekannt hatte, nahm das Urteil mit den Worten "Danke, Herr Rat" zur Kenntnis und verließ den Gerichtssaal.
Winters Verteidiger wollte ein historisches Gutachten einholen lassen.
Historisches Gutachten abgelehnt
Bei der Verhandlung hatte ihr Verteidiger noch diverse Anträge - unter anderem zur Einholung eines historischen Gutachtens - eingebracht. Diese wurden aber vom Richtersenat abgewiesen.
Kein ordentliches Rechtmittel möglich
Das Verfahren ist nun abgeschlossen, es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Winter kündigte jedoch an, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen zu wollen: "Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich habe mir heute gar nicht viel erwartet, sondern nur eine Bestätigung des Urteils. So weit wurde mein Wertesystem leider schon durchgerüttelt."
"Die Kollegen schätzen die fachliche Arbeit und darauf sollte es eigentlich auch im Parlament ankommen."
"Keine Auswirkung auf politische Arbeit"
Auf ihre politische Arbeit werde die nun rechtskräftige Verurteilung keine Auswirkung haben, sagte die Abgeordnete: "Das wirkt sich ganz sicher nicht aus. Die Kollegen, und da kann ich fast alle Parteien mit einbeziehen, schätzen die fachliche Arbeit und darauf sollte es eigentlich auch im Parlament ankommen."

Winter will ihre Arbeit im Nationalrat in jedem Fall fortsetzen.
Grüne und SJ fordern Winters Rücktritt
Sowohl die steirischen Grünen, als auch die Sozialistische Jugend (SJ) fordern Winters generellen Rückzug aus der Politik.
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