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MI | 11.04.2012
 Bezirksgericht Irdning (Bild: APA/Reinhard Hörmandinger)
FALL ALTHAUS
Anwalt kann Kritik an "Blitzurteil" verstehen
Im Eiltempo ist am Dienstag der Fall Dieter Althaus nach dem tödlichen Skiunfall auf der Riesneralm strafrechtlich abgewickelt worden. Sein Anwalt sagte, er könne die Kritik am "Blitzurteil" zwar verstehen, verteidigt aber die Vorgehensweise.
Zwischen Anklageerhebung und Urteilsverkündung vergingen nur 24 Stunden.
Kritik an rascher Abwicklung
Die Kritik lautet, dass zwischen Anklageerhebung und Urteilsverkündung gerade einmal 24 Stunden vergingen, derartige Verfahren dauern sonst oft Monate. Der Anwalt wollte offenbar eine rasche Abwicklung des Prozesses, um den Medienrummel um die Person Althaus zu verhindern.
Soyer: "In Österreich keineswegs üblich"
Dass der zuständige Richter diesem Antrag so rasch zustimmte, sorgt sogar in Anwaltskreisen für Unverständnis. Der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sagte, dass diese Vorgangsweise in Österreich keineswegs üblich sei.
Anwalt: "Ich verstehe diese Kritik"
Der Anwalt von Dieter Althaus wird angesichts der Kritik zu seinem eigenen Verteidiger: "Ich verstehe diese Kritik, die da geäußert wird teilweise schon, weil es war ein enormes Medieninteresse vorhanden. Aber es war für mich nicht verständlich, warum Herr Althaus mit entsprechenden politischen Hintergrund in Deutschland wochenlang durch die Medien gescholten soll."
"Mir sind so schnelle Verfahren schon untergekommen."
"Schnelle Abwicklung nicht ungewöhnlich"
Dass Verfahren dieser Art so schnell abgewickelt werden, sei keinesfalls ungewöhnlich, betont der Anwalt: "Mir ist es durchaus schon untergekommen, dass mit Beteiligung etwa eines skandinavischen Staatsbürgers an einem Skiunfall die Verhandlung gleich durchgeführt wurde."
"Alle gesetzlichen Voraussetzungen da"
Die Sprecherin am Landesgericht Leoben, Sabine Anzenberger, geht ebenfalls in Verteidigungsstellung: "Wenn der Antrag gesetzmäßig ist, würde jeder Richter auch bei jedem anderen ein gekürztes Verfahren durchführen. Im konkreten Fall lagen die gesetzlichen Voraussetzungen vor." Anzenberger betont zudem, dass der Prozess auch im Interesse der Familie der Verstorbenen so rasch durchgesetzt worden sei.
Anzenberger betont, dass ein Richter weisungsfrei ist.
"Politischer Druck ist auszuschließen"
Politischen Druck, um etwa Medien auszubremsen, habe es nicht gegeben, so Anzenberger: "Politischer Druck ist auszuschließen, da ein Richter weisungsfrei ist, es kann niemand auf ihn politischen Druck ausüben."
"Unter gleichartigen Voraussetzungen wäre jedem anderen Angeklagten ein solcher rascher Prozesstermin ermöglicht worden."
Richtervereinigung weist Kritik zurück
Auch die österreichische Richtervereinigung wies die Kritik am Vorgehen der Justiz zurück. Die rasche Durchführung des Verfahrens sei nur möglich gewesen, weil alle Verfahrensbeteiligten ausdrücklich zustimmten und ordnungsgemäß geladen wurden, erklärt Präsident Werner Zinkl: "Unter gleichartigen Voraussetzungen wäre daher jedem anderen Angeklagten ein solcher rascher Prozesstermin ermöglicht worden, weil die österreichische Justiz - nach Maßgabe der personellen Kapazitäten - generell bemüht ist, die Verfahren möglichst rasch und effizient durchzuführen."
Althaus befindet sich in einer Rehaklinik
"Althaus' Anwesenheit nicht notwendig"
Verfahrensfehler dürften somit keine begangen worden sein: Weder das rasche Vorgehen noch die Tatsache, dass Dieter Althaus nicht am Prozess teilnahm, ist rechtswidrig, sind sich Experten einig. So verweist etwa der Grazer Rechtsanwalt Peter Benda darauf, dass Abwesenheitsverfahren samt Urteilsverkündung möglich sind, wenn der Angeklagte durch seinen Verteidiger vertreten wird.
Althaus gilt als "vorbestraft"
Althaus wurde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 33.000 Euro verurteilt. Er gilt in Deutschland als vorbestraft, wie das deutsche Justizministerium mitteilte. Auch nach österreichischem Recht gilt er als vorbestraft, allerdings ist seine Auskunftspflicht darüber eingeschränkt - das heißt, er ist nicht verpflichtet, die Verurteilung anzugeben, im Leumundszeugnis würde er als unbescholten gelten.
"Strafe liegt über üblichem Maß"
Die Anklage lautete auf fahrlässige Tötung - dafür ist eine Strafe bis zu einem Jahr Haft möglich. Helmut Fuchs, Strafrechtsexperte an der Uni Wien, betont, dass die Geldstrafe in der Höhe von 33.000 Euro sogar über dem üblichen Maß liegen würde: "Bei fahrlässiger Tötung werden in der Regel Geldstrafen verhängt. Die meisten sind bei nicht vorbestraften Tätern eher geringer oder sogar bedingte Geldstrafen."
Dass der Prozess so schnell stattgefunden hat, findet der Strafrechtsexperte nicht ganz so verwunderlich - wäre Althaus kein prominenter Politiker, hätte der Prozess in der Öffentlichkeit keine besondere Aufmerksamkeit gefunden.
Urteil könnte ab Freitag rechtskräftig sein
Das Urteil könnte laut Landesgericht Leoben spätestens am Freitag rechtskräftig sein.
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