Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Sparschein, Sparbuch und Münzen. (Bild: APA)
Politik
Finanzchaos: Gemeinderat in Trieben aufgelöst
LH Franz Voves (SPÖ) löst den Gemeinderat in Trieben auf. Zumindest für die nächsten sechs Monate wird ein Regierungskommissär eingesetzt. Grund sind finanzielle Turbulenzen in der Gemeinde.
Abgaben nicht eingehoben, Rechnungsabschlüsse manipuliert, Darlehen doppelt ausgezahlt.
Finanzen aus den Fugen
Die Finanzen der Gemeinde Trieben waren in den letzten Jahren völlig aus den Fugen geraten. Eine Reihe von Beiträgen und Abgaben wurden nicht eingehoben, die Rechnungsabschlüsse wurden manipuliert, finanziell nicht leistbare Subventionen gewährt und Darlehen doppelt aufgenommen. Der ehemalige Bürgermeister hatte offenbar alle in der Gemeinde getäuscht.
Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet
Der Prüfbericht der Gemeindeabteilung wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der ehemalige Bürgermeister kann nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, er hat sich vor einem Jahr das Leben genommen.
Kommissär soll Sanierungskonzept erstellen
Die Auflösung des Triebener Gemeinderates erfolgt bei der Landesregierungssitzung am 24. November. Von da an wird Friedrich Zach als Regierungskommissär für mindestens sechs Monate eingesetzt. Er soll ein Sanierungskonzept für die Gemeinde erstellen, so Landeshauptmann Voves.
Innerhalb von sechs Monaten muss der Gemeinderat neu gewählt werden.
Land gewährt zinsenloses Darlehen
Um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, stellt das Land ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von vier Millionen Euro zur Verfügung. Banken und Gläubiger müssen sich an den Verhandlungen für das Sanierungskonzept beteiligen.

Im nächsten halben Jahr muss die Neuwahl des Gemeinderates ausgeschrieben werden.
Grüne fordern Rechnungshofprüfung
Die ÖVP kritisiert, die SPÖ habe die Stadt "in Grund und Boden gewirtschaftet" und mehr als 30 Millionen Euro Schulden angehäuft.

Die Grünen fordern eine umgehende Rechnungshofprüfung, und dass in Zukunft nicht mehr ein "roter" Gemeindereferent SPÖ-Gemeinden prüft und ein "schwarzer" Gemeindereferent die ÖVP-Gemeinden.
Bürgermeister Stangl: Wir haben "intensiv versucht, die Vergangenheit aufzuarbeiten".
Bürgermeister Stangl "überrascht"
Nach dem Tod des ehemaligen Bürgermeisters übernahm Harald Stangl (SPÖ) das höchste Amt in Trieben. Für ihn sei die Auflösung des Gemeinderates "zum jetzigen Zeitpunkt doch überraschend" gekommen, sagte er am Dienstag. Habe man doch im vergangenen Jahr "intensiv versucht, die Vergangenheit aufzuarbeiten".

Die finanzielle Situation könne die Gemeinde aus seiner Sicht nicht mehr ohne Hilfe von außen bewältigen. Er selbst werde bei der Sanierung nur mehr beratend zur Seite stehen, da laut Gemeindeordnung fünf Mitglieder des Rates zum Beirat bestellt würden. Das seien in diesem Fall vier Personen der SPÖ und einer von der ÖVP, so Stangl.
Ganz Österreich
Steiermark News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News