Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Susanne Winter (Bild: APA/Markus Leodolter)
Politik
Winter: Aufhebung der Immunität beantragt
Der Prozess gegen die steirische Nationalrats-Abgeordnete Susanne Winter (FPÖ) wegen ihrer islamfeindlicher Äußerungen könnte nun doch bald stattfinden: Die Staatsanwaltschaft stellte einen Antrag auf Aufhebung der Immunität.
Das Ping-Pong zwischen Gericht und Anklagebehörde ist beendet.
Kompetenzstreit beendet
"Wir wollten das Verfahren beschleunigen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Manfred Kammerer am Dienstag. Das Ping-Pong zwischen Gericht und Anklagebehörde, wer zuständig sei für die Beantragung der Immunitätsaufhebung, ist damit beendet: "Wir haben darauf verzichtet, es auszufechten, wer das machen soll und haben nun den Antrag selbst eingebracht".
Standen die mutmaßlich strafbare Handlung in unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordnete oder zumindest als Kandidatin.
Immunitätsausschuss entscheidet
Im Parlament muss sich nun der Immunitätsausschuss mit dem Begehren der Anklagebehörde befassen. Die zentrale Frage für eine Aufhebung der Immunität ist, ob die mutmaßlich strafbare Handlung in unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordnete oder zumindest als Kandidatin stand.

Winter hat die ihr zur Last gelegten Äußerungen im Grazer Gemeinderatswahlkampf gemacht, womit man argumentieren könnte, dass kein Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete bestehe und sie somit ausgeliefert werden könnte.
Die umstrittenen Aussagen
Auslöser für die Einleitung des Strafverfahrens wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung waren Aussagen Winters bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung am 13. Jänner in Graz: Der Prophet Mohammed habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", er hätte den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben. Der Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer".
Anklage seit 2. April
Die Anklageerhebung gegen die FPÖ-Politikerin erfolgte schon am 2. April. Durch die zeitliche Verzögerung der Verhandlungsausschreibung wurde Winter inzwischen angelobt und ist daher immun.
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