Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Susanne Winter (Bild: APA/Markus Leodolter)
Islam-Sager
Groteske um Verfahren gegen FPÖ-Winter
Der Prozess gegen die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist offenbar ins Stocken geraten. Das Verfahren gegen Winter wegen ihrer islamfeindlichen Äußerungen könnte laut Landesgericht Graz eingestellt werden.
Wer ist zuständig - Gericht oder Staatsanwalt?
Verwirrung um Aufhebung der Immunität
Das Verfahren könnte aber nicht mangels Richterspruch eingestellt werden, sondern um in nächster Instanz klären zu lassen, wer den Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen muss. Entweder das Gericht oder die Staatsanwaltschaft.
Gericht und Staatsanwaltschaft uneinig
Die Frage der Strafverfolgung von Winter stellt sich als Kräftemessen zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht dar: "Es könne nicht sein, dass man einen Akt so lange liegen lässt und dann den anderen zum Arbeiten auffordert und die Folgen beseitigen lässt, meinte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Manfred Kammerer am Freitag. Er bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Österreich", wonach der Antrag beim Parlament aus seiner Sicht "Sache des Gerichts" sei.
Immunität Winters als Hürde
Der Präsident des Straflandesgerichts Graz, Friedrich Kicker teilt diese Meinung nur zum Teil. Er und der zuständige Richter Christoph Lichtenberg seien eher der Meinung, dass die mittlerweile eingetretene Immunität ein Verfolgungshindernis darstelle - und das sei ein Nichtigkeitsgrund.
Antrag an das Parlament um den Prozess abwickeln zu können.
Keine genaue Regelung durch das Gesetz
Durch die neue Strafprozessordnung und auch durch die Judikatur sei der gegenständliche Fall nicht genau geregelt. Weshalb der Richter "dazu neige", einzustellen und eine Klärung auf höherer Ebene anzustreben. Einig sei man sich aber, dass der Antrag ans Parlament gestellt werden müsse, um den Prozess abwickeln zu können.
Entscheidung durch Obersten Gerichtshof?
Kicker geht davon aus, dass die Anklagebehörde Beschwerde erhebt und das Oberlandesgericht entscheiden muss, ob die Einstellung zu Recht erfolgte. Denkbar wäre auch ein weiterer Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Manfred Kammerer werde darüber " zuerst intern beraten".
Gericht will "saubere Lösung".
Eindruck als ob Gericht "herumwürgt"
Gerichts-Chef Kicker betonte, eine "saubere Lösung" zu wollen, auch wenn ihm bewusst sei, dass durch die gewählte "vorsichtigere, formaljuristische Variante" der Eindruck entstehe, "als ob wir da herumwürgen".
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