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MI | 11.04.2012
Rathaus Graz (Bild: ORF.at)
Politik
Grazer Gemeinderat konstituiert sich
Der Grazer Gemeinderat konstituiert sich am Donnerstag und Freitag. Siegfried Nagl (ÖVP) wird dabei für weitere fünf Jahre zum Bürgermeister gewählt. Erstmals kommt mit Lisa Rücker in Graz eine Grüne Vizebürgermeisterin.
SPÖ hat erstes Vorschlagsrecht für Vize-Bürgermeister.
SPÖ hat ersten Anspruch auf Vize
Die konstituierende Sitzung des neuen Grazer Gemeinderates ist aus mehreren Gründen besonders spannend: Das Recht, den Vizebürgermeister zu stellen, kommt eigentlich der zweistärksten Partei, der SPÖ zu. Die SPÖ wird daher zuerst versuchen, ihren Parteichef Wolfgang Riedler als Vizebürgermeister durchzubringen.
24 Stunden Sitzungsunterbrechung
"Das Vorschlagsrecht kommt der SPÖ zu. Nach zwei Wahldurchgängen, und nachdem der SPÖ-Kandidat aller Voraussicht nach nicht gewählt wird, ist die Sitzung zu unterbrechen. Der SPÖ kommt nach einer Unterbrechung von 24 Stunden wieder ein Vorschlagsrecht zu. Erst dann können ÖVP und Grüne Lisa Rücker als Bürgermeister-Stellvertreterin wählen", erklärt Magistratsdirektor Martin Haidvogl.
Rücker wird erst am Freitag gewählt
Am Donnerstag wird dadurch nur Siegfried Nagl zum Bürgermeister gewählt, erst Freitagnachmittag Lisa Rücker zur Vizebürgermeisterin.
Susanne Winter (FPÖ) darf ihr Amt als Stadträtin noch nicht ausüben.
Winter gewählt aber nicht amtierend
Die zweite Besonderheit der Sitzung: Susanne Winter wird voraussichtlich zwar zur freiheitlichen Stadträtin gewählt, darf ihr Amt aber vorerst nicht ausüben, weil es wegen ihrer umstrittenen Islam-Aussagen gerichtliche Vorerhebungen gegen sie gibt.
Stadtregierung: Vier neue Frauen
In der neunköpfigen Grazer Stadtregierung gibt es vier neue Gesichter: bei der ÖVP Eva Maria Fluch als Bildungsstadträtin, bei der SPÖ Elke Edlinger für den Sozialbereich, Susanne Winter von den Freiheitlichen und die Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker.
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