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MI | 11.04.2012
Susanne Winter (Bild: ORF.at)
Landtag
Statutenänderung: Winter darf Stadträtin sein
Die Änderung des Grazer Statuts ist am Dienstag in der Landtagssitzung einstimmig beschlossen worden. Demnach steht einer Angelobung von Susanne Winter (FPÖ) als Stadträtin in Graz nichts mehr im Weg.
Gegen Winter wird wegen Verdachts der Verhetzung ermittelt.
Kein Amt bei gerichtlichem Verfahren
Bisher gab es eine Bestimmung im Statut der Stadt Graz, die eine Ausübung eines politischen Mandats im Falle eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Mandatsträger vorsieht.
Ausübungsverbot im Statut eingeschränkt
Bei Prüfung der Sachlage kam man zu dem Schluss, dass diese Bestimmung im Statut vermutlich verfassungswidrig ist. Um längere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, waren alle Parteien übereingekommen, diesen Passus zu streichen - dafür war aber eine entsprechende Novelle seitens des Landesgesetzgebers notwendig.
Mit der Novelle glich man das Grazer Statut an die Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes an, das eine Ausschließung von der Wählbarkeit nur als Folge einer gerichtlichen Verurteilung zu über einem Jahr Haft vorsieht.
Die Neuerung wird erst in einigen Wochen in Kraft treten.
Winter muss sich vorläufig vertreten lassen
In Kraft treten kann die Neuerung aber aufgrund der Fristenläufe erst in vier bis zehn Wochen. Daher wird Susanne Winter zwar am Donnerstag als Mitglied des Gemeinderates und des Stadtsenates angelobt, sie muss sich aber für die erste Phase ihrer Amtszeit als Stadträtin vertreten lassen, weil noch die alten Bestimmungen des Ausübungsverbots gelten. Die ihr zustehenden Bezüge (rund 9.600 Euro brutto) bekommt Winter jedoch vom Tag ihrer Angelobung an.
Ermittlungen wegen Verdachts der Verhetzung
Gegen die designierte Stadträtin laufen wegen ihrer Islam-Aussagen gerichtliche Vorerhebungen wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Die Staatsanwaltschaft wird erst in den nächsten Wochen darüber befinden, ob das Verfahren gegen Winter eingestellt wird.
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