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MI | 11.04.2012
Susanne Winter (Bild: APA/Markus Leodolter)
Susanne Winter
Eine Stadträtin ohne Job
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Grazer FPÖ-Stadtparteiobfrau Susanne Winter unter anderem wegen des Verdachts der Verhetzung. Solange diese Ermittlungen laufen, darf sie das Amt einer Stadträtin nicht ausüben.
Winter hatte im Grazer Gemeinderatswahlkampf für einen Aufschrei der Empörung gesorgt: Beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen im Jänner bezeichnete sie den Propheten Mohammed sinngemäß als "Kinderschänder".
Bis Ende März soll feststehen, ob es zu einer Anklage kommt.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Konkret geht es nun um zwei Tatbestände, die die Staatsanwaltschaft prüft, sagt deren Sprecher Manfred Kammerer: "Das eine ist die Herabwürdigung religiöser Lehren, und das andere ist der Verdacht der Verhetzung. Es wurde uns in der Zwischenzeit auch bekannt, dass Frau Winter im Rahmen einer politischen Bildung an einer Schule eine Äußerung getätigt hat, die einer gewissen rechtlichen Würdigung bedarf".
Angelobung, dürfte aber nicht arbeiten
Das Vergehen der Verhetzung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet - laut Statut der Stadt Graz dürfe Winter daher, so lange die Ermittlungen laufen, weder ein Gemeinderatsmandat noch das Amt der Stadträtin ausüben. Winter würde zwar angelobt werden, dürfte aber als Stadträtin nicht arbeiten.
Winter müsste sich "vertreten" lassen.
"Lasse ich selbstverständlich angeloben"
Als Stadträtin angeloben lassen will sich Susanne Winter auf alle Fälle: "Ich werde mich selbstverständlich angeloben lassen. Wir werden das natürlich in unseren Gremien besprechen, es wird dadurch ganz sicher auch eine Vertretung für mich geben. Ob es dann wirklich zu einer Anklage kommt, das entscheidet die Staatsanwaltschaft, und dann werden wir weitersehen", so Winter.

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) sagt, Susanne Winter solle sich überlegen, ob es gut sei, einen Eid auf die Gesetze abzulegen, wenn sie ein Strafrechtsverfahren laufen hat.
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