Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Bettler (Bild: APA)
Trotz Aus in Fürstenfeld
Bettelverbot in Graz weiter ein Thema
Das Bettelverbot in Fürstenfeld ist am Montag aufgeboben worden. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Landessicherheitsgesetz zur Eindämmung von Bettelei ausreicht. In Graz geht die Diskussion um ein Bettelverbot weiter.
Das Landessicherheitsgesetz verbietet aggressives Betteln.
Betteln in nicht-aggressiver Weise erlaubt
Das Landessicherheitsgesetz verbietet seit dem Frühjahr 2005 aggressives Betteln und Betteln mit Kindern. Betteln in nicht-aggressiver Weise - zum Beispiel knien oder sitzen vor Supermärkten - ist erlaubt.
Verbot nur bei störendem Missstand
Auch das zu verbieten, wäre nur dann erlaubt, wenn diese Form der Bettelei einen Missstand darstellt, der das Gemeindeleben der Stadt gravierend stört - das war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Fürstenfeld nicht der Fall.
Bettelverbot weiter Thema in Graz
Das Betteln ist nicht nur in Fürstenfeld ein Thema, sondern auch in Graz - vor allem jetzt im Wahlkampf. Derzeit gibt es kein generelles Bettelverbot in der Landeshauptstadt, sondern es gilt das Landessicherheitsgesetz.
Viel eher seien bettelnde Betrunkene und Drogensüchtige ein Problem.
Laut Polizei kaum Anlass zur Kontrolle
Die Exekutive kontrolliert im Streifendienst, ob jemand aggressiv bettelt, allerdings gibt es laut Polizei so gut wie keinen Anlass: Von der Grazer Polizei heißt es, dass man mit den Bettlern kein Problem habe; viel schwieriger seien Betrunkene oder Drogensüchtige, die Passanten anbetteln.
2007 keine einzige Anzeige wegen Bettelns
Im Jahr 2007 gab es in Graz keine einzige Anzeige nach dem Landessicherheitsgesetz aufgrund aggressiven Bettelns. Auch in Fürstenfeld gab es im Vorjahr keinen einzigen Fall.
ÖVP, FPÖ und BZÖ für Bettelverbot in Graz
Tatsache ist dennoch, dass das Landessicherheitsgesetz einigen Parteien nicht weit genug geht: ÖVP, FPÖ und BZÖ haben für Graz ein generelles Bettelverbot gefordert, und die Parteien bleiben dabei, obwohl der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot in Fürstenfeld aufgehoben hat.
Die Betteleien stelle laut ÖVP in Graz einen Missstand dar.
Nagl unterstützt Bettelverbot
Die ÖVP unter Bürgermeister Siegfried Nagl würde ein Bettelverbot sofort unterstützen. Das Argument der Volkspartei: So lange das Betteln den Betroffenen mehr einbringt, als in ihrer Heimat zu arbeiten, so lange werden diese Menschen nicht zu betteln aufhören - da helfe nur ein Verbot.

Laut ÖVP ist die rechtliche Situation in Graz anders als in Fürstenfeld, weil die Bettelei in Graz sehr wohl einen Missstand darstelle.
FPÖ und BZÖ wollen betteln verbieten
Auch FPÖ und BZÖ fordern weiterhin ein Bettelverbot. Für sie stehen hinter den bettelnden Menschen kriminelle Organisationen. Wenn notwendig, müsse man für ein Bettelverbot das Landessicherheitsgesetz ändern.
"Ein Bettelverbot würde das Problem nicht lösen."
SPÖ, KPÖ und Grüne gegen Bettelverbot
Ein Nein zum Bettelverbot kommt dagegen weiterhin von SPÖ, KPÖ und den Grünen. Hier ist man der Meinung, dass ein Verbot das Problem nicht löst, sondern den Menschen, die im Wohlstand leben, den Anblick der Bettler erspart.

Die SPÖ setzt darauf, bettelnde Menschen verstärkt für andere Arbeiten - etwa für Gartenarbeit - einzusetzen. Die KPÖ fordert EU-weit eine sozialere Politik, damit es den bettelnden Menschen in ihrer Heimat besser geht. Die Grünen wollen ebenfalls, dass die Lebenschancen der Bettler in ihrer Heimat verbessert werden.
Ganz Österreich
Steiermark News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News