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MI | 11.04.2012
Alkohol (Bild: APA)
Graz
Alkoholverbot am Hauptplatz beschlossen
Die Grazer Stadtregierung hat am Freitag ein Alkoholverbot auf dem Hauptplatz beschlossen. Man will verhindern, dass der Platz ein Treffpunkt für Alkoholiker wird - das Problem des Alkoholismus löst die Maßnahme aber nicht.
"Der erste Platz unserer Stadt"
Das Alkoholverbot auf dem Grazer Hauptplatz wurde im Stadtsenat einstimmig beschlossen. Eingebracht wurde der Antrag vom zuständigen Stadtrat Werner Miedl (ÖVP): "Das ist der erste Platz unserer Stadt, daher auch ein Alkoholverbot für den Hauptplatz. Man muss ganz klar sagen, wenn du am Hauptplatz glaubst, hier ist der allgemeine Treffpunkt für sich erbrechende Sandler, dann muss man sagen, das darf hier nicht stattfinden", so der Stadtrat.
200 Polizeieinsätze
200 Polizeieinsätze in den vergangenen Monaten würden, so Miedl - selbst früher Polizist - eine deutliche Sprache sprechen.
Schon im Oktober?
Die Verordnung könnte schon im Oktober in Kraft treten. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Steirische Landessicherheitsgesetz - durch dieses Gesetz wird es den Gemeinden ermöglicht, ein entsprechendes Verbot zu erlassen.
Wer an einem der Marktstände oder in einem Gastgarten am Hauptplatz Alkohol trinkt, hat allerdings nichts zu befürchten, so Miedl: "Wenn der beim Standl ein Bier trinkt, meinetwegen noch ein Bier, dann wird niemand etwas dabei finden. Wenn der sich aber beim Denkmal erbrechend wiederfindet, dann ist das ganz klar das, was wir nicht wollen".
SPÖ will weitergehende Alkoholverbote
Der Beschluss im Stadtsenat fiel einstimmig, dennoch gibt es in Zeiten des Vorwahlkampfes Unstimmigkeiten: Die SPÖ unter Vizebürgermeister Walter Ferk will - unter dem Titel "Gesamtkonzept" - nun sogar noch weitergehende Alkoholverbote, etwa auch für den Europaplatz oder den Jakominiplatz.

KPÖ-Zustimmung unter Vorbehalt
Die KPÖ unter Elke Kahr stimmte dagegen offensichtlich nur unter Vorbehalt zu: Die Kommunisten reklamierten eine Befristung bis Ende Mai kommenden Jahres in den Beschluss - dann wolle man evaluieren, was das Verbot gebracht habe.
Parteder: "Nur Problemverlagerung"
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stefan Parteder spricht von Problemverlagerung: "Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Existenzängste immer größer werden. Alkohol ist die größte legale Droge. Man braucht nur auf Zeltfeste zu gehen oder die Punschstanderln - auch am Hauptplatz - im Dezember anzuschauen, dann weiß man, welches Problem es hier gibt - vom Komatrinken der Jugendlichen bis zum Spiegeltrinken der Manager. Ich glaube nicht, dass derartige Maßnahmen das Problem lösen. Sie machen die Auslage der Stadt Graz vielleicht schöner, aber sie verlagern das Problem nur".
Grüne: Oberflächliche Kosmetik
Von den Grünen, die nicht in der Grazer Stadtregierung vertreten sind, heißt es: Ohne langfristige Maßnahmen wie mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Suchtkranke, Therapien und verstärkte Sozialarbeit bleibe das Verbot der Stadtregierung nur oberflächliche Kosmetik. Im Wahlkampf würde sich zeigen, dass nur kurzsichtige Lösungen möglich seien.
Kontrolle durch Magistrat und Polizei
Kontrolliert soll das Alkoholverbot von Mitarbeitern des Magistrats (der schon oft zitierten Stadtwache) und der Polizei werden. Wird ein Alko-Sünder am Hauptplatz das erste Mal ertappt, soll er mit einer Verwarnung davonkommen, im Wiederholungsfall wird es aber teuer: Stadtrat Miedl spricht von Strafen zwischen 35 und 2.000 Euro.

Alkoholverbot in Mondscheingasse ein Erfolg
Ausschlaggebend für seine Initiative ist der Erfolg des Alkoholverbots in der Mondscheingasse. In dieser Gasse gibt es seit Juni ein Alkoholverbot; seither ist die Zahl der Polizeieinsätze von durchschnittlich zehn im Monat deutlich zurückgegangen, sagt Miedl.
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