MI | 11.04.2012 forderung 25.04.2007 RFJ will NS-Verbotsgesetz abschaffen Der Ring Freiheitlicher Jugend Deutschlandsberg sorgt für einen Eklat: In einer Presseaussendung wird die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes gefordert. Der RFJ fordert auch die Freilassung von drei Anführern eines Rechtsextremen-Treffens. "RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes und die Freilassung der drei volkstreuen Aktivisten aus Oberösterreich", so der Titel der Aussendung, verfasst vom 18-jährigen Stefan Juritz, Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend Deutschlandsberg. "Diskurs vor einseitigen Verboten" Der RFJ Deutschlandsberg habe sich stets "für Meinungsfreiheit und gegen Denkverbote und Zensur starkt gemacht", heißt es, "deshalb ist es nur logisch, dass wir uns auch aktiv für die Abschaffung eines Gesetzes stark machen, das politische Meinungsäußerungen mit exorbitant hohen Haftstrafen bedroht. Eine freiheitliche Gesellschaft muss dem offenen, rationalen Diskurs Vorzug vor einseitigen Verboten geben", so der Wortlaut der Aussendung. Und "wozu sollte man Irrmeinungen unter Strafe stellen, wenn sie doch jeder Zeit durch die Wahrheit widerlegt werden können?" "Politische Gefangene" freilassen Außerdem fordert der Ring Freiheitlicher Jugend Deutschlandsberg, dass die drei Anführer eines Rechtextremen-Treffens am Wochenende in Salzburg freigelassen werden - in der Aussendung werden die drei wörtlich als "politische Gefangene" bezeichnet. FPÖ-Chef will Diskussion über Abschaffung Der freiheitliche Jungpolitiker Juritz hatte Radio Steiermark zunächst ein Interview dazu gegeben, dieses jedoch wieder zurückgezogen. Keine Kopfwäsche sondern teilweise Unterstützung erhalten die Jungpolitiker vom steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann. Junge Menschen seien halt idealistisch gesinnt und sehen das Verbotsgesetz als Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung: "Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut und gerade wir als Freiheitliche sind gegen Denkverbote. Wir sind davon überzeugt, dass Inquisition, dass also irgendwelche Dogmen heute keine Gültigkeit mehr haben, und es ist ja nicht nur die FPÖ, die darüber nachdenkt, ob das Verbotsgesetz überhaupt noch zeitgemäß ist. Ich bin dafür, dass man darüber diskutiert, ob dieses Gesetz nicht abgeschafft werden sollte", so der steirische FPÖ-Obmann. Nicht nur die FPÖ, auch Juristen hätten sich in der Vergangenheit zum Verbotsgesetz und der Frage, ob dieses noch modernen Anforderungen genüge zu Wort gemeldet. Mit der Solidaritätsadresse seiner Parteijugend für die drei festgenommenen Teilnehmer an dem Rechtsextremen-Treffen sei er aber nicht glücklich, so Kurzmann: "Ich glaube nicht, dass man von politischen Gefangenen in Österreich sprechen kann". Die Beurteilung über diesen Fall überlasse er der Staatsanwaltschaft. JG: "Kurzmann rücktrittsreif" Als "Skandal und beispiellose Entgleisung" bezeichnete der Landesvorsitzender der Jungen Generation Steiermark, Hannes Schwarz, die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes. Dies zeige, dass man nichts aus der Geschichte gelernt habe, so Schwarz. "Das NS-Verbotsgesetz ist, wie auch die letzten Entgleisungen des FPÖ-Bundesobmann Strache und die zunehmenden Umtriebe der rechtsextremen Organisationen in Österreich gezeigt haben notwendiger denn je und hat nichts mit eingeschränkter Meinungsäußerung zu tun", so Schwarz. Er fordert den Rücktritt Kurzmanns und der FPÖ-Funktionäre von Deutschlandsberg. Grüne: "Liberales Deckmäntelchen der FPÖ" Auch die Grünalternative Jugend kritisierte die Forderungen massiv. Das Verbotsgesetz sei wichtig, damit es zu keinen verharmlosenden Darstellungen des Nationalsozialismus kommt. Grüne Gemeinderätin Christina Jahn: "Absurderweise versuchen sich die Freiheitlichen dabei sogar das Deckmäntelchen des Liberalismus anzuziehen, um zu erreichen, dass Holocaust-Verleugner wie etwa der von ihnen sehr geschätzte David Irving in Zukunft straffrei sein sollen – das ist pure Scheinheiligkeit." Jahn will eine Diskussion darüber anregen, ob der RJF überhaupt Steuergelder bekommen solle. KPÖ-Jugend: Behörden müssten aktiv werden Die KPÖ-Jugend fordert von den Behörden, dass sie aktiv werden und dass alle demokratischen Jugendorganisationen gegen diese Provokation vorgehen sollen. BZÖ: "Ideologisch fixierte Dummerln" Und BZÖ-Chef Gerald Grosz meint, in dieser bedeutungslosen Splitterorganisation der noch bedeutungsloseren FPÖ treibe sich nur noch der Bodensatz an "ideologisch fixierten Dummerln" herum. Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick