Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
P. Westenthaler; H.C. Strache (Bild: APA/ORF)
"Verhetzung"
Anzeigen gegen Strache und Westenthaler
Insgesamt sieben Institutionen haben bei der Grazer Staatsanwaltschaft je eine Strafanzeige gegen BZÖ-Chef Peter Westenthaler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache eingebracht. Sie werfen den Politikern u. a. "Verhetzung" vor.
Laut dem Migrantenbeirat der Stadt Graz und fünf weiteren Institutionen mit Sitz in der steirischen Landeshauptstadt sowie der ARGE Migrantinnenberatung Österreich besteht der Verdacht der "Verhetzung" oder Verbreitung "falscher beunruhigender Gerüchte" bzw. der "Herabwürdigung religiöser Lehren".
Statistiken "widerlegen Aussagen"
Laut Sachverhaltsdarstellung hatte Westenthaler im Juli dieses Jahres in der "Grazer Woche" ein Interview gegeben und darin gesagt: "Jeder zweite Asylwerber wird kriminell."

Statistiken würden das widerlegen - somit bestehe der Verdacht, dass Westenthaler den Tatbestand der Verhetzung oder der Verbreitung falscher beunruhigender Gerüchte verwirklicht habe, hieß es. Für dieselbe Aussage in der "Kärntner Woche" wurde gegen den BZÖ-Chef am Donnerstag bereits von der Wiener Integrationskonferenz (WIK) eine Strafanzeige eingebracht.
"Herabwürdigung" durch Plakatsujets
Strache soll sich mit der Aussage "'Dank' Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell" auf Werbeanzeigen strafbar gemacht haben.

Außerdem sieht man laut Sachverhaltsdarstellung mit den FPÖ-Wahlplakaten "Daham statt Islam" den Tatbestand der "Herabwürdigung religiöser Lehren" erfüllt.
Zu den Anzeigern gehören der Migrantenbeirat der Stadt Graz, die ARGE Migrantenberatung Österreich (Linz), Clio - der Verein für Geschichts- und Bildungsarbeit sowie die Grazer Beratungsstelle Helping Hands und die Grazer Flüchtlingsvereine Danaida, ISOP und Zebra.
Grosz fordert Einstellung der Fördergelder
Die eingebrachten Anzeigen gegen Westenthaler seien an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten, reagierte der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. Er fordert "eine sofortige Einstellung der Fördergelder des Landes Steiermark und der Stadt Graz an solche Vereine. Die öffentlich abrufbare Kriminalitätsstatistik gibt Peter Westenthaler mit seinen Forderungen Recht", so Grosz.
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