Private Radar-Sheriffs in Graz gestoppt

MI | 11.04.2012

Verfassungsdienst

28.09.2005

Private Radar-Sheriffs in Graz gestoppt
Seit etwas über einem Monat werden in Graz Tempo-Bolzer auch von einer privaten Firma überwacht. Nun aber hat mittelbar der Verfassungsdienst den privaten Tempokontrollen vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Tempokontrolle ist Landessache, heißt es aus dem Innenministerium.

Vorerst keine Strafe
Wer in Graz in den letzten Wochen in eine private Radarfalle tappte, muss vorerst keine Strafe zahlen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sprach sich gegen die Straf- und Anonymverfügungen bei privaten Kontrollen aus. Das Land könnte sich jedoch mit einer klaren Regelung dafür aussprechen.

Der Stadt bleibt nun der Weg über eine langwierige Lenkererhebung, bei der genau untersucht wird, wer mit dem jeweiligen Auto gefahren ist. Erst dann folgen eventuell Anzeigen an die betroffenen Autofahrer.

Polizei gegen Lenkererhebung
Gegen die Lenkererhebungen im Fall der privaten Radarkontrollen stellt sich jedoch die Grazer Polizei. Bei 100 Anzeigen pro Woche sei das einfach zu aufwendig, heißt es.

Radar-Sheriffs vereidigen?
Vertreter des Landes, der Stadt Graz und der Polizei beraten am Donnerstag, wie es mit den privaten Tempokontrollen weitergehen soll. Eine mögliche Variante ist, die privaten Sheriffs der Firma Speed Control zu vereidigen, heißt es vom Grazer Präsidialamt.

Ob das möglich ist, soll am Donnerstag überprüft werden.

Bisher keine Probleme
In den Bezirken Judenburg, Weiz und Graz-Umgebung, in denen Speed Control bereits seit Jahren Radar-Überwachungen durchführt, gab es derartige Probleme nicht. Hier haben die Bezirkshauptmannschaften extra Lenkererhebungen durchgeführt.