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MO | 13.02.2012
Landtagswahl
KPÖ-Anzeige gegen "miese" Plakataktion
Gegen "Unbekannt" hat die KPÖ Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. In der Nacht auf Dienstag wurden über 100 Plakate mit Aufklebern versehen, auf denen angebliche KP-Zitate zu lesen sind.
"Damit man weiß, was man wählt: Mehr soziale Gerechtigkeit durch Enteignung" oder "Aus Privateigentum wird Staatseigentum" oder "Enteignung der Konzerne" sind die Sprüche auf den Klebern, für die eine Zeitung als Quelle angegeben wird.
"Eindeutig rechtswidrig"
Wahlkampfleiterin Elke Kahr ist über diese "miese Aktion" empört: "Die politischen Gegner von Ernest Kaltenegger setzen ihren Schmutzkübelwahlkampf nun mit eindeutig rechtswidrigen Mitteln fort", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.
"Aus Zusammenhang gerissen"
"Die Zitate sind aus dem Zusammenhang gerissen oder willkürlich verdreht", so Kahr und ortet Stimmungsmache gegen die KPÖ: "Es ist bezeichnend, dass manche Parteien uns als Schreckgespenster betrachten, gegen die jedes Mittel recht ist".
"Halten an Fairnessabkommen fest"
"Trotz aller Anfeindungen halten wir uns an das, was wir am 20. Juli 2005 im Fairnessabkommen vereinbart haben, das auch von ÖVP, Liste Hirschmann und BZÖ unterzeichnet worden ist", so Kahr.
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