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MI | 11.04.2012
LH Franz Voves und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer zu Gast bei einer "Pressestunde spezial" (Bild: ORF)
POLITIK
Deutlich weniger Gemeinden bis 2013
LH Franz Voves (SPÖ) und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) meinen es ernst mit den Gemeindezusammenlegungen. Das sagten sie am Sonntag in einer "Pressestunde spezial". Bis 2013 soll es deutlich weniger Gemeinden geben.
Noch keine konkreten Zahlen
Es ist momentan das beherrschende Thema der politischen Diskussion: Die geplante Zusammenlegung von Gemeinden. Bevor es am Donnerstag die erste Bürgermeisterkonferenz zu diesem Thema gibt, wollten sich die "Reformpartner" Voves und Schützenhöfer nicht in die Karten blicken lassen. Konkrete Zahlen, also wie viele Gemeinden nach der Reform übrig bleiben werden, wollten beide nicht nennen.
"Wir wollen, dass uns viel gelingt", so Voves.

"Die Dinge in der Gesellschaft haben sich geändert", so Schützenhöfer.
Deutliche Änderungen geplant
Fix ist aber, dass es zu deutlichen Änderungen kommen wird. "Wir gehen nicht ins Rennen mit fixen Vorstellungen über eine Zahl der Verkleinerung, weil wenn wir diesen Prozess nicht mit einer Sensibiliät angehen, dann wird uns wahrscheinlich nicht viel gelingen, aber wir wollen das uns viel gelingt", sagte Voves.

Schützenhöfer verwies auf Josef Krainer Vater und seine Reformen: "Josef Krainer Vater, dessen 40. Todestag wir heuer im November begehen, war der letzte, der eine Gemeindereform durchgesetzt hat. Es geht darum, dass wir erkennen, dass sich in der Gesellschaft die Dinge geändert haben, dass wir auch strukturell einiges ändern müssen."
"Pressestunde spezial" (Bild: ORF)
Voves und Schützenhöfer im Gespräch mit den Chefredakteuren Gerhard Koch (ORF), Hubert Patterer ("Kleine Zeitung") und Christoph Biro ("Kronen Zeitung").
Weniger Kosten durch weniger Gemeinden
Zu Kritikern, die sagen, dass durch Gemeindezusammenlegungen nur Peanuts eingespart würden, sagte Schützenhöfer: "Man kann daherkommen mit welchen Zahlen auch immer. Niemand wird mir weismachen, dass hundert Gemeinden weniger, nicht weniger kosten als hundert Gemeinden mehr."

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Für die Steiermark steht im nächsten Jahr um zwei Millionen Euro weniger Budget zur Verfügung.
Ausgeglichenes Budget als Ziel
Nicht zuletzt mit der Strukturreform auf Gemeinde- und Bezirksebene soll es gelingen, die massive Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen.

Im nächsten Jahr wird das Land noch neue Schulden machen, damit soll aber im Laufe der nächsten Jahre Schluss sein, sagte Voves: "Über die Reformen muss es gelingen, auch letztlich ein ausgeglichenes Budget zu haben, keine Neuverschuldung einzugehen, aber dabei noch immer sozial ausgewogen zu bleiben."

Schützenhöfer ergänzte, dass die Steiermark als erstes Bundesland das Landesbudget kürzt. So stehen im nächsten Jahr statt 5,2 Milliarden Euro nur mehr 5 Milliarden zur Verfügung.
Opposition kritisiert Aussagen
Die Oppositionsparteien reagieren mit Kritik auf die Aussagen von Voves und Schützenhöfer in der "Pressestunde spezial".

Die FPÖ spricht von einer "Märchenstunde statt Pressestunde" und will nichts Konkretes, sondern nur heiße Luft vernommen haben. Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann bezeichnet die Vorschläge von Voves und Schützenhöfer als reine Ankündigungspolitik statt einer durchdachten Reform.

Heftige Kritik kommt auch von den steirischen Grünen. Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek sprach in einer Aussendung von tauben Ohren für die Folgen der geplanten Kürzungen. Schützenhöfer und Voves würden sich selbst in ihren Reformvorhaben beweihräuchern, so Lechner-Sonnek.

Auch für die KPÖ und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler war die "Pressestunde spezial" eine reine Werbeveranstaltung der Landesregierung, die nichts Neues brachte.
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