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MI | 11.04.2012
Steirische Landesregierung (Bild: ORF)
POLITIK
Steiermark schafft Proporz ab
In der Steiermark soll der Proporz abgeschafft werden. Darauf haben sich LH Franz Voves (SPÖ) und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geeinigt. Außerdem sollen die Landesregierung und der Landtag verkleinert werden.
Politik spart bei sich selbst
Mit dem am Donnerstag präsentierten Sparprogramm für die steirische Politik überraschten LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer nicht nur die anwesenden Journalisten, die Opposition war von dem Vorhaben nicht informiert worden, die mitregierende FPÖ war nicht mit im Boot.

Für die Verfassungsänderungen reicht eine Zweidrittel-Mehrheit, die SPÖ und ÖVP miteinander zusammenbringen.
Der Landtag soll von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert werden.
Nur mehr sechs bis acht Landesräte
Schon mit der nächsten Landtagswahl 2015 soll die Landesregierung von derzeit neun auf sechs bis acht Mitglieder verkleinert werden, der Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete. Gleichzeitig wird auch der Grazer Gemeinderat von 56 auf 48 Abgeordnete und der Stadtsenat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert, was bereits für die Gemeinderatswahl 2013 schlagend werden dürfte.
Ab 2015 gilt für die Landesregierung eine freie Koalitionsbildung.
Proporz in Landeshauptstadt bleibt
Außerdem soll der sogenannte Proporz abgeschafft und durch das System der freien Regierungsbildung ersetzt werden. Die Abschaffung des Proporzes war bereits für 2005 geplant, was die ÖVP aber in der vergangenen Periode verhinderte. Nun gab es im Rahmen der Reformpartnerschaft offenbar so etwas wie ein Entgegenkommen beider Seiten: Die ÖVP stimmte für das "Aus" des Proporzes, die SPÖ machte dafür bei der Verkleinerung des Landtages mit.

Der Proporz in der Landeshauptstadt bleibt allerdings, es handelt sich dabei um eine bundesgesetzliche Materie.

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Steiermark folgt drei Bundesländern
Das Proporzsystem sieht die Zusammensetzung der Landesregierung nach Stimmenanteil vor und eröffnet damit Parteien eine Doppelrolle in Regierungsverantwortung und Opposition. In Tirol, Vorarlberg und Salzburg wurde das System bereits abgeschafft.

Die ÖVP war traditionell für, die SPÖ gegen eine Proporzabschaffung. Mit der Reformpartnerschaft nach der Wahl 2010 änderte sich die Situation. Die Grünen waren immer für eine Abschaffung, ebenfalls für eine freie Regierungsbildung waren KPÖ und FPÖ.
BH Bad Aussee wird aufgelassen
Im Bereich der Landesverwaltung, in der - wie bereits bekannt - bis 2015 rund 700 Stellen eingespart werden sollen, ist die Halbierung der derzeit 50 Fach- und sonstigen Abteilungen geplant.

Als erste Maßnahme bei den Bezirkhauptmannschaften wurde die Zusammenlegung der BHs von Judenburg und Knittelfeld angekündigt. Die Außenstelle Bad Aussee wird aufgelassen und künftig als Bürgerservicestelle der BH Liezen geführt.
Die Zahl der Gemeinden soll laut Schützenhöfer "ordentlich reduziert" werden.
Schützenhöfer: "Empfehlen Nachahmung"
Beide Politspitzen sprachen von einer "wirklich historischen Reform". Kein Bundesland habe bisher so abgespeckt, wir empfehlen Nachahmung, sagte Schützenhöfer. Nun wüssten alle, dass die Reformpartnerschaft es ernst meine.

Voves betonte, man fahre nirgends drüber, so sei auch die Landespersonalvertretung eingebunden gewesen. In einem nächsten Schritt gehe es an die Gemeindereform, für die ein Kriterienkatalog erstellt wurde und die bis Ende Jahres als Konzept stehen soll. "Das Ziel ist, dass wir die Zahl der Gemeinden, zur Zeit sind es 542, ordentlich reduzieren", so Schützenhöfer.

Zur geplanten Zusammenlegung von Gemeinden sagt der Gemeindebundobmann Erwin Dirnberger ja, aber nur, wenn es freiwillig geschehe und die Bürger eingebunden sind. Ebenso argumentiert Städtebundobmann Bernd Rosenberger. Wichtig sei die freiwillige Basis. Aus dem Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) heißt es, man habe bereits vor zwei Jahren einstimmig beschlossen, den Gemeinderat zu verkleinern. Nun gebe es auch vom Land grünes Licht.
Bis zu 118 Mio. Euro sollen eingespart werden.
Gute Zusammenarbeit ausschlaggebend
Voves und Schützenhöfer sowie die Klubobleute Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) betonten, dass es nur auf Basis der derzeit guten Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP möglich gewesen sei, "das Zeitfenster zu nutzen und die Steiermark auf ein neues Fundament zu stellen." Drexler sprach sogar von der "größten Verfassungsanstrengung der Zweiten Republik".

Die Sparvorhaben in der Politik sollen bis zum Jahr 2015 Einsparungen von insgesamt 118 Millionen Euro bringen.
FPÖ spricht von "Placebosparen"
Die FPÖ sieht zwar die Abschaffung des Proporzes grundsätzlich positiv, zeigte sich aber skeptisch, "ob damit auch die rot-schwarzen Proporzbesetzungen in landesweiten Gesellschaften und Beteiligungen abgeschafft werden", so FPÖ-Klubchef Georg Mayer. Die Sparpläne von SPÖ und ÖVP gehen ihm zudem nicht weit genug, eine echte Verwaltungsreform sei nicht in Sicht, so Mayer.
Grüne fordert Stärkung der Kontrollrechte
Applaus für die Abschaffung des Proporzes bekommt die Regierung auch von den Grünen. Gemessen würden SPÖ und ÖVP aber an der Umsetzung der Reformen, so die Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek. Die Proporzabschaffung müsse jedenfalls mit einer Stärkung der Kontrollrechte und der Transparenz einhergehen.
KPÖ fürchtet um Stimme der Opposition
Kritik an den Sparplänen der Reformpartnerschaft kommt hingegen von der KPÖ. Für Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist eine weitere Zusammenarbeit der Großparteien nach der nächsten Wahl damit so sicher wie das Amen im Gebet: "Bei der Politik zu sparen, ist grundsätzlich richtig. Es ist aber zu befürchten, dass es gar nicht darum geht, die überzogenen Gehälter der Politiker zu kürzen, sondern den Landtag so weit zu verkleinern, dass die Oppositionsparteien nicht mehr vertreten sind."
BZÖ: "Unausgegorene 15-Prozent-Kosmetik"
Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz sieht in den Sparplänen keine Reform, sondern eine "unausgegorene 15-Prozent-Kosmetik": "Wir wollen eine tatsächliche Halbierung des Landtages, der Landesregierung, des Grazer Gemeinderates und der Stadtregierung sowie eine Halbierung der horrenden Partei- und Politikförderungen in der Steiermark."

Über die Abschaffung des Proporzes freut er sich hingegen: "Die Abschaffung des Proporzes ist hingegen längst notwendig, ich freue mich, dass sich Voves und Schützenhöfer mit der Verzögerung einer Schlaftablette endlich dazu durchringen konnten."
Wirtschaft und IV begrüßen Reformpläne
Die Wirtschaftskammer begrüßt die Reformpläne und sieht sich als Mitgestalter. Die Industriellenvereinigung lobt das Vorhaben, den Proporz abszuschaffen sowie den Landtag und die Landesregierung zu verkleinern mit den Worten: Die Landesregierung habe den Mut das Richtige zu tun. Kritik kommt von der Landespersonalvertretung, die in der Verwaltungsreform eine unsichere Symbolik ohne Inhalte ortet.
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