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MI | 11.04.2012
Gerhard Kurzmann (Bild: ORF)
POLITIK
FPÖ-Kurzmann: Anklage wegen Verhetzung
Die Staatsanwaltschaft Graz erhebt gegen Verkehrs- und Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) Anklage wegen Verhetzung. Konkret geht es um das umstrittene "Moschee Baba"-Spiel aus dem Landtagswahlkampf.
Susanne Winter wegen Verhetzung vor Gericht
Anklagen wegen Verhetzung scheinen sich in der steirischen FPÖ zu einer unrühmlichen Tradition zu entwickeln: Die letzte Politikerin, die wegen Verhetzung vor Gericht musste und auch verurteilt wurde, war die damalige Stadtparteichefin der Grazer FPÖ, Susanne Winter. Sie fasste 2009 wegen des Vergleichs des islamischen Propheten Mohammed mit einem Kinderschänder drei Monate bedingte Haft aus.
Spiel "hetzte gegen Glaubensgemeinschaft"
Ähnliches droht jetzt auch dem steirischen FPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann. Für ihn dürfte sich das umstrittene Anti-Minarett-Spiel "Moschee Baba" zum Boomerang entwickeln, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hansjörg Bacher: "Durch dieses Spiel wurde öffentlich gegen die Mitglieder der islamischen Glaubensgemeinschaft gehetzt, weil dieses Spiel einem Spieler die Möglichkeit geboten hat, nach Art eines Schussspiels, durch Anvisieren und Anklicken des Cursors auf Moscheen und Minarette zu zielen."
Die Staatsanwaltschaft fordert für FPÖ und die Werbeagentur auch eine Geldbuße.
Strafrahmen beträgt zwei Jahre
Neben Gerhard Kurzmann als Auftraggeber wird auch der Macher des Spiels, ein Schweizer Werbefachmann, angeklagt. Der maximale Strafrahmen beträgt zwei Jahre.

Doch auch finanziell könnte das "Moschee Baba"-Spiel seinen Machern teuer zu stehen kommen, denn die Staatsanwaltschaft fordert auch eine Geldbuße, sowohl für die FPÖ Steiermark als auch die Werbeagentur, so Bacher: "Im Falle der Werbeagentur sind es eben die Honorare, die bezahlt wurden. Im Fall der FPÖ ist es die Rückerstattung der Wahlkampfkosten, die auch diese Honorare betreffen."
Schweizer Spiel als Vorbild
Das Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel "Moschee Baba", in dem es im Landtagswahlkampf 2010 darum ging, Moscheen und Minarette sowie Muezzins "wegzuklicken" und dafür Punkte zu sammeln, hatte die steirische FPÖ gemeinsam mit dem Schweizer Werbefachmann entwickelt. Der Werbefachmann hatte schon die Kampagne für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der ebenfalls ein Internet-Spiel unter dem Namen "Minarett-Attack" zum Einsatz kam, das als Vorbild für die steirische Variante gedient hat.
Kurzmanns Anwalt sagte, sein Mandant hätte nicht im Geringsten daran gedacht, dass mit dem Spiel der Tatbestand der Verhetzung verbunden sein könnte.
Strafantrag bei FPÖ noch nicht eingetroffen
Aus dem Büro von Gerhard Kurzmann hieß es auf Nachfrage, dass man den Strafantrag noch nicht bekommen habe. Gerhard Kurzmann werde darauf reagieren, wenn er ihn gelesen hat; das dürfte am Donnerstag der Fall sein.

Sein Anwalt Bernhard Lehofer sagte, sein Mandant hätte nicht im Geringsten daran gedacht, dass mit dem Spiel der Tatbestand der Verhetzung verbunden sein könnte, schließlich sei in der Schweiz, wo das Spiel in nahezu gleicher Form mehrere Woche lang gelaufen sei. "Niemand ist auf die Idee gekommen, dagegen Schritte zu unternehmen", so Lehofer.

Als die Justiz das Spiel mit einer einstweiligen Verfügung Anfang September vom Netz nahm, hatte Kurzmann protestiert: "Durch die falsche Berichterstattung und die politische Hetzjagd wurde die österreichische Justiz veranlasst, das Spiel zu zensurieren". Kurzmann war damals überzeugt, dass die Aktion richtig war, um ein Tabu-Thema anzusprechen.
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