Bettelverbot: Anzeigen für "Protestbettler"

wetter.ORF.at

DO | 23.02.2012

Emil Breisach, Kurt Flecker und Wolfgang Pucher beim Betteln (Bild: ORF)

CHRONIK

03.05.2011

Bettelverbot: Anzeigen für "Protestbettler"
Am Dienstag ist das umstrittene Bettelverbot in Kraft getreten. Die Polizei mahnt vorerst nur ab. "Protestbetteln" dürfte Armenpfarrer Wolfgang Pucher und einigen seiner Mitstreiter aber dennoch Anzeigen einbringen.

Polizei musste nicht einschreiten
Die Polizei in Graz musste am Dienstag nirgends einschreiten: Weder in der Herrengasse noch vor der Stadtpfarrkirche, dem Landhaus, in der Sackstraße oder auf der Hauptbrücke waren Bettler zu sehen. Passanten in der Grazer Innenstadt zeigten sich darüber großteils zufrieden.

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Erst bei wiederholtem Betteln werde die Polizei einschreiten.

Ermahnung und Aufklärung vor Verhaftung
Sollten in der nächsten Zeit Bettler angetroffen werden, wolle man zunächst möglichst viel aufklären und ermahnen, sagte der Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch. Wenn jemand wiederholt bettelt, müsse man allerdings einschreiten.

"Letzten Endes glauben wir, dass eine Anzeigeerstattung an die Behörde wahrscheinlich der sinnvollste Weg sein wird, wenn es wirklich zu keinem Einlenken der Täter kommen sollte. Aber wir hoffen und sind überzeugt davon, dass ein Großteil mit der Aufklärung und Ermahnung das Einsehen haben wird", so Gaisch.

Auch Plätze vor Kirchen betroffen
Verboten ist das Betteln an allen öffentlichen Orten, also an jenen Orten, die für jeden unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind, erklärte Gaisch: "Legt man diesen Gesetzesbegriff im Sinne der Judikatur aus, dann zählen dazu Schanigärten, aber auch Plätze vor der Kirche. Wenn dieser Ort öffentlich zugänglich ist, wäre hier ein Einschreiten möglich, auch wenn das von manchen anders dargestellt wird."

Roma verkauften Straßenzeitungen
Laut Armenpfarrer Wolfgang Pucher sind viele Roma am Wochenende zurück in ihre Heimat in die Slowakei gefahren. Einige von ihnen hielten sich am Dienstag zwar in der Innenstadt auf, gingen aber einer Beschäftigung nach: Sie verkauften - mit Ausweisen auf der Brust - die Straßenzeitung "Global Player", andere wiederum brachten die Caritas-Straßenzeitung "Megaphon" unter die Leute.

Pfarrer Wolfgang Pucher spricht von einem "Unrechtsgesetz".

Pucher, Flecker und Breisach als "Bettler"
Pucher wiederum hatte gemeinsam mit dem ehemaligen SPÖ-Landtagspräsidenten Kurt Flecker und dem früheren ORF-Landesintendanten und langjährigen Präsidenten der Akademie Graz, Emil Breisach, auf dem Pflaster vor dem Landhaus Platz genommen und für Bedürftige Geld erbettelt. Zeitweise waren auch der Völkerrechtler und Vorsitzende des Grazer Menschenrechtsbeirates, Wolfgang Benedek, und der emeritierte Liturgieprofessor Philipp Harnoncourt dazugestoßen.

"Wir möchten dieses Unrechtsgesetz auch auf uns anwenden lassen, um selber zu spüren, was das heißt, wenn einem etwas verwehrt wird, wozu man eigentlich berechtigt ist. Wenn es Konsequenzen gibt, werden wir sie auf uns nehmen", so Pucher.

Flecker begründete seine Teilnahme am "Protestbetteln" so: "Ich glaube, dass dieser Landtag mit diesem Beschluss gezeigt hat, dass er eine Maschinerie des Populismus ist und dass er nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu emanzipieren und über Sachen zu diskutieren, sondern wo man glaubt, irgendwo eine Stimme herumfliegen zu sehen, dort hascht man herum, und die eigenen Grundsätze sind egal."

Bei dem "Protestbetteln" wurden 221 Euro erbettelt, die Menschen in Hostice zugutekommen.

Abstrafung provoziert
Mit der demonstrativen Bettelaktion sollte bewusst eine Abstrafung erreicht werden, um so das verschärfte Landessicherheitsgesetz vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bringen.

Die Polizei wies die "Protestbettler" auf ihr gesetzeswidriges Verhalten hin, und da sie dieses trotz Ermahnung fortsetzten, werden "mit ziemlicher Sicherheit alle fünf eine Anzeige erhalten", so der diensthabende Polizeijurist Gerhard Lecker. Über die Höhe der Strafe wollte er nichts sagen, der Rahmen liegt aber zwischen 35 Euro für ein Organmandat und maximal 2.000 Euro.

Voves: "Nicht handeln importiert Strache"
Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) verteidigte unterdessen am Dienstag erneut das Landesgesetz: Pfarrer Pucher habe mit seinem Team "Unglaubliches" geleistet und auch jede Unterstützung für seine Hilfsaktionen bekommen, "aber wir können die Probleme der Roma nicht am Grazer Hauptplatz lösen. Nicht zu handeln importiert den Strache".

Im Übrigen sei er, Voves, "der Letzte, der traurig ist, wenn der Verfassungsgerichtshof anders entscheidet" - also gegen das generelle Bettelverbot. Er wolle die Situation der Bettler jedenfalls bei einem Besuch in der Slowakei Mitte Mai ansprechen: "Machen wir alles, damit wir ihnen vor Ort helfen."