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MI | 11.04.2012
Symbolbild Bücher (Bild: fotolia.com)
POLITIK
Verkleinerter Landtag: Experten uneinig
Experten bewerten den Vorschlag von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) unterschiedlich. Von "durchaus angemessen" und "nicht ganz falsch" bis zu "Gag im Wahlkampf" reicht die Meinungspalette.
Zögernitz: Kein Anlass für Verkleinerung
Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, hält die Größe der Landtage im internationalen Vergleich für "durchaus angemessen". Der aktuelle Vorschlag von Voves sei für ihn eher ein "Gag" im Wahlkampf. Im Moment sehe er jedenfalls keinen Anlass für eine Verkleinerung der Landtage.
In der SPÖ muss klar sein: Bei der Landtagswahl geht es um alles.
"Möglicher Anker" aus dem Tief
Hintergrund für die Forderung sei der steirische Landtagswahlkampf, meinte der Politikberater Thomas Hofer, der Vorschlag sei aber auch "nicht ganz falsch". Der Vorschlag sei zwar populistisch, aber durchaus ein "möglicher Anker", um aus dem Tief zu kommen.

Dass Voves damit einige rote Funktionäre vor den Kopf stoßen könnte, die sich ein Mandat erhoffen, sei möglich, so Hofer, aber es müsse jedem in der SPÖ klar sein, dass es bei der kommenden Landtagswahl "um alles geht".
Kompetenzen stark abgenommen
Die Forderung des Landeshauptmannes sei aber auch inhaltlich "nicht ganz falsch", so Hofer: Die Kompetenzen der Landtage hätten - vor allem seit dem EU-Beitritt - dramatisch abgenommen, die Entscheidungen seien "teilweise eher skurril als bedeutsam", weshalb die Größe nicht dem Gewicht entspreche.
Funk: Vorsicht bei Verkleinerung
Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk wies auf die "weitreichenden Auswirkungen" einer Verkleinerung der Landtage hin: "Da müsste man aufpassen, ob man die auch alle haben will", so Funk. Eine Verkleinerung dürfe nicht dazu führen, dass Parteien, die bisher im Landtag vertreten waren, keine Chance mehr auf einen Einzug hätten.
Verwaltungsreform damit noch nicht erledigt
Die Sprengel bzw. Amtsbezirke der Bezirkshauptmannschaften könnten laut Funk durch eine Verordnung der Landesregierung geändert werden, allerdings nur mit Zustimmung der Bundesregierung.

Durch eine Neuordnung dürften sich aber etwa die Grenzen der Gemeinden, Gerichtsbezirke und Verwaltungsbezirke nicht überschneiden, auch hier wären also gegebenenfalls Änderungen nötig. Er kenne den Vorschlag von Voves zwar nicht im Detail, die Erfordernisse einer grundsätzlichen Verwaltungsreform würden damit aber "noch lange nicht erledigt", so Funk.
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