Bettelverbot: Verhärtete Fronten

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

LANDTAG

09.02.2010

Bettelverbot: Verhärtete Fronten
Ein mögliches Bettelverbot ist am Dienstag Thema im Landtag gewesen - und die Fronten sind nach wie vor verhärtet: Die SPÖ kann sich nur ein sektorales Bettelverbot vorstellen, die ÖVP will ein generelles Verbot.

Drexler: Sektorales Verbot nicht ausreichend
Die aktuelle Fragestunde zum Thema Bettelverbot wurde von der ÖVP beantragt. Deren Klubobmann Christopher Drexler sagte zu Beginn seiner Rede, in Salzburg und Tirol gebe es seit Jahren ein Bettelverbot, das problemlos funktioniere; für ihn sei ein sektorales Bettelverbot nicht ausreichend.

Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wolle sich bei jenen feiern lassen, die ein solches Bettelverbot fordern; gleichzeitig bringe man aber nicht den Mut auf, eine wirksame Lösung umzusetzen, so der ÖVP-Klubobmann.

Generelles Verbot, aber Ausnahmegenehmigungen durch die Gemeinden sollen erlaubt sein.

Neuer ÖVP-Vorschlag
Drexler machte daher am Dienstag einen neuen Vorschlag: "Dann machen wir es wie im steiermärkischen Prostitutionsgesetz: Dort ist der so genannte Straßenstrich generell verboten, aber eine Gemeinde kann per Verordnung festlegen, wo er erlaubt ist. Machen wir im Landessicherheitsgesetz das gleiche: Sie hätten Gesichtswahrung betrieben, in einem gewissen Sinne wäre das sektoral, aber sie hätten wenigstens einer wirksamen Lösung zugestimmt."

Man wolle weder den Spendenwilligen das Spenden verbieten, noch den Rechten ins offene Messer laufen, so Voves.

Voves: "Attraktivität des Standortes nehmen"
Voves stieg auf diesen Vorschlag nicht ein - für ihn komme nur ein sektorales Bettelverbot in Frage: Graz sei offenbar ein Paradies für Bettler; das habe damit zu tun, dass die Grazer gute Menschen seien und ein Herz für Schwächere haben.

Man wolle weder den Spendenwilligen das Spenden verbieten, noch den Rechten ins offene Messer laufen, so Voves: "Ich bin der Überzeugung, dass, wenn wir zu so einem sektoralen Bettelverbot kämen, wir sicherlich 80 Prozent der Bettler nicht mehr in Graz, auch nicht in Außenbezirken sehen würden, weil wir ihnen die Attraktivität des Standortes nehmen, denn leider sind sie auf Betteln zum großen Teil - Aussage der Polizei - geschult, und es ist ihr Beruf."

KPÖ und Grüne gegen Bettelverbot
Claudia Klimt-Weithaler von der KPÖ kritisierte, dass es genug andere Probleme in unserem Land gebe, stellte aber klar: "Wir sind gegen ein Bettelverbot, egal ob vollständig oder teilweise."

Auch die Grünen sind dagegen, so Edith Zitz: "Was ÖVP und SPÖ da angezettelt haben, ist alles andere als souveräne Politik".