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LANDESPOLITIK |
08.02.2010 |
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SPÖ-Stiftung: Wirbel nach "profil"-Artikel
Die Stiftung der steirischen SPÖ sorgt wieder für Wirbel: Laut "profil" erfolgt ihre Auflösung auf sehr steuerschonende Art. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hält den Vorwurf der Steuertricks für absolut haltlos.
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Ohne Kapital- und Körperschaftssteuer
Voves werde es juristisch gelingen, das Parteivermögen aus der gemeinnützigen Privatstiftung in eine gemeinnützige SPÖ-GmbH zu übertragen, ohne dass dafür Kapital- oder Körperschaftssteuer anfallen würden - so schreibt es zumindest das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe.
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Link:
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"Weil es kein Herberstein gibt, weil es keinen SPÖ-Skandal gibt, jetzt sucht man einen", so Voves. |
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Für Voves ist das alles Humbug: Es sei alles legal, transparent und korrekt abgelaufen, mehr wolle er dazu nicht mehr sagen - nur, um es dann doch zu tun.
Voves: "Überhaupt nichts drin. Und Basta"
"Es ist erwiesen, vom Finanzamt, keine Steuernachzahlungen, nichts. Wir haben als Partei überhaupt keine Steuervorteile in dem Ausmaß lukrieren können, wie das private Stifter tun können. Es gibt keinen Geldfluss von der Stiftung zur Partei. Weil es kein Herberstein gibt, weil es keinen SPÖ-Skandal in dieser Legislaturperiode gibt, jetzt sucht man einen, und jetzt sage ich es das letzte Mal, da ist überhaupt nichts drin. Und aus. Und Basta", so Voves hörbar gereizt.
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ÖVP-Klubobmann Drexler sprach von "gutachterlich-sanktionierter Steuerhinterziehung". |
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ÖVP: "Verhöhnung der Steuerzahler"
Für die ÖVP ist dieses Thema gerade im Jahr der Wahlen ein gefundenes Wahlkampf-Fressen: ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler warf Voves am Montag moralische Verfehlungen ersten Ranges und eine Verhöhnung der Steuerzahler vor.
Nach der Sitzung der Landesregierung sprach Drexler wörtlich von "gutacherlich-sanktionierter Steuervermeidung, um nicht gleich zu sagen gutachterlich-sanktionierter Steuerhinterziehung. Nun kommen wir drauf, dass man sich bei dieser Gelegenheit bis zu zehn Millionen Euro sparen will, nur zugunsten der eigenen Partei und der soliden Finanzierung des Landtagswahlkampfes. Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers, der mit diesem Gesetz 'Licht ins Dunkel'-Spenden erleichtern wollte, es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden anständigen Österreichers".
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Grüne: "Grenzgenialer Umgründungsakt"
Grünen-Landessprecher Werner Kogler konzedierte der SPÖ in einer Aussendung einen "grenzgenialen Umgründungsakt" von der Stiftung in eine Forschungs-GmbH. Mit dieser habe Voves einen weiteren "Meilenstein in Sachen Glaubwürdigkeit bei Steuergerechtigkeit und Armutsbekämpfung" gesetzt, so Kogler.
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steiermark.ORF.at; 17.11.10
Die umstrittene steirische SPÖ-Stiftung wurde per Notariatsakt aufgelöst. Aus dem Büro des Landeshauptmannes wurde am Dienstag bestätigt, dass die Stiftung in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden soll.
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