Überwachungsstaat contra Bürgerschutz

wetter.ORF.at

DI | 14.02.2012

RADIO STEIERMARK-"IMPULSE"

19.01.2010

Überwachungsstaat contra Bürgerschutz
Die Vorratsdatenspeicherung soll die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Datenschützer warnten in der Radio Steiermark-Diskussion "Impulse" am Montag vor dem Überwachungsstaat, von der Exekutive kam Zustimmung.

Datenspuren machen Leben nachvollziehbar
Mit jedem Telefonat und jeder eMail, beim Einkaufen, am Bankomaten oder am Bahnhof - auf Schritt und Tritt machen Datenspuren und Bilder auf Überwachungskameras unser Leben nachvollziehbar.

Bei der Aufklärung von Verbrechen leisten diese Daten oft wertvolle Hilfe, allerdings dürfen sie derzeit nur dann ausgewertet werden, wenn ein begründeter Verdacht gegen eine bestimmte Person besteht und das Gericht diesen Nachforschungen zustimmt.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird jedes Telefonat und jede Internet-Aktivität erfasst und gespeichert.

Automatische Erfassung
Durch eine geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll es in Zukunft für die Behörden aber leichter werden, Verbrechen aufzuklären und Täter zu überführen: Die Vorratsdatenspeicherung würde grundsätzlich jedes Telefonat und jede Aktivität im Internet automatisch erfassen und mindestens sechs Monate lang speichern.

Verpflichtende EU-Richtlinie
Österreich setzt damit eine verpflichtende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 um, mit der Kriminalität und Terrorismus wirksamer bekämpft werden sollen.

Österreich ist mit Umsetzung spät dran
23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt. Bleibt Österreich in dieser Angelegenheit weiter säumig, drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen nach Brüssel.

"Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass wir alle von vornherein verdächtig werden", so Hans Zeger.

Datenschützer: "Trojanisches Pferd"
Für Hans Zeger, den Obmann der ARGE Daten, ist dies ein Trojanisches Pferd, das für die Bürger voller böser Überraschungen sein wird: "Die Vorratsdatenspeicherung führt dazu, dass wir alle einmal von vornherein verdächtig werden und uns dann erst freibeweisen müssen", so Zeger; außerdem sei der gigantische Wildwuchs an gesammelten Daten für die Verbrechensbekämpfung überhaupt nicht geeignet.

Exekutive:"Werkzeug, um Bürger zu schützen"
Begrüßt wird die Gesetzesvorlage hingegen von der Exekutive, wie der Sicherheitssprecher der ÖVP im steirischen Landtag, Eduard Hamedl, festhielt: "Ich glaube, dass es notwendig ist, gerade heute der Polizei das Werkzeug in die Hand zu geben, das sie braucht, um die Bürger schützen zu können."

AK: Bürgerrechte werden verletzt
Auch die Arbeiterkammer zeigt sich gegenüber der Umsetzung der EU-Richtlinie skeptisch, mit ihr würden grundlegende Bürgerrechte verletzt. Für AK-Konsumentenschützerin Bettina Schrittwieser macht es zudem einen bedeutenden Unterschied, ob jemand seine Daten freiwillig einem Unternehmen gegenüber bekanntgibt oder ob ungefragt Telefonate und Internetverbindungen protokolliert werden.

"Auch wenn die Inhalte nicht Teil der Erfassung sind, so wird allein durch die Tatsache, mit wem man telefoniert, oft auch der Inhalt praktisch offengelegt", so Schrittwieser.