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VERKEHR |
05.01.2010 |
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Lkw-Nachtfahrverbot über Perchauer Sattel
Der Verfassungsgerichtshof hat ein Lkw-Nachtfahrverbot über den Perchauer Sattel auf der Friesacher Straße (B317) im Bezirk Murau bestätigt. Die BH hatte das Verbot verhängt, um den stark anwachsenden Transit einzudämmen.
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Frächter wollten das Nachtfahrverbot bekämpfen. |
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Günstigere Nord-Süd-Alternativroute
Die Friesacher Straße wird von immer mehr Lkws als günstigere Nord-Süd-Alternativroute zur Südautobahn (A2) genutzt. Frächter aus dem Bezirk Liezen und aus Kärnten, deren Ansuchen um Ausnahmegenehmigungen abgewiesen worden waren, versuchten das von der Bezirkshauptmannschaft Murau verhängte Nachtfahrverbot für Lkw zu bekämpfen, doch der Verfassungsgerichtshof bestätigte nun diese Verordnung.
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Zwischen Scheifling und Dürnstein
Die Beschwerdeführer hatten angeprangert, dass mit der Entscheidung des Bezirkshauptmanns, zwischen Scheifling und Dürnstein ein Lkw-Nachtfahrverbot zu verordnen, auch in die Verkehrsflüsse anderer Bezirke eingegriffen werde.
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VfGH: BH Murau ist zuständig. |
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Frächter: Eingriff in Verkehrsfluss der Bezirke
Dieses Argument wurde vom Verfassungsgerichtshof "VfGH" zwar gewürdigt, dennoch liege die Zuständigkeit bei der BH vor Ort, selbst wenn die faktischen Auswirkungen des Fahrverbotes über die Grenzen des politischen Bezirkes hinausgingen. Die Behörde habe außerdem ein ausreichendes Ermittlungsverfahren vor der Erlassung des Lkw-Fahrverbotes durchgeführt, hieß es in der Begründung.
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Die Anrainer protestieren gegen den Ausbau der S36. |
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Mehr Verkehr durch A2-Mautflüchtlinge
Mit dem Ausbau der Semmeringschnellschraße (S6) und der Murtalschnellstraße (S36) und der Eröffnung des Semmeringtunnels im Oktober 2004 hatte der Transitverkehr vor allem auch durch A2-Mautflüchtlinge über die Route durch die Obersteiermark stark zugenommen, was an der B317 zu Anrainerprotesten führte.
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ASFINAG hält am S36-Ausbau fest
Die ASFINAG baut und plant nun am Lückenschluss der Schnellstraßenverbindung S36 und S37 (Klagenfurter Schnellstraße) von Scheifling über den Perchauer Sattel bis Klagenfurt. Einen Zeitplan gibt es noch nicht.
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steiermark.ORF.at; 24.10.09
Der Streit um den Ausbau der S36 und S37 durch das Murtal ging Ende Oktober in die nächste Runde: Gegner des Projekts blockierten die Schnellstraße bei Friesach - mit einem Oktoberfest.
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1.10.09
Mit dem umstrittenen Ausbau der Murtal-Schnellstraße scheint es nun ernst zu werden: Noch heuer will die ASFINAG mit den Bauarbeiten beginnen, bis 2014 soll die S36 fertig sein.
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