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POLITIK |
29.12.2009 |
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Schützenhöfer: "Kein Bau von Minaretten"
"Das Kreuz gehört in die Schule" und "Kein Bau von Minaretten" - der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer positioniert sich im "Gespräch zum Jahreswechsel" für den bevorstehenden Landtagswahlkampf.
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"Politiker dürfen sich vor solchen Entscheidungen nicht drücken", begründete Schützenhöfer seine Skepsis gegenüber einer Minarettverbot-Volksabstimmung. |
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Schützenhöfer will keine Volksabstimmung
Seine Aussage sei klar: "Kein Bau von Minaretten", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer im Gespräch mit ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.
Eine Volksabstimmung über ein Minarettverbot wie in der Schweiz wünsche er sich aber nicht, "weil sich Politiker vor solchen Entscheidungen nicht drücken dürfen, und man wüsste, wie solche Volksentscheidungen ausgehen. Wir sind nicht soweit, dass eine solche Entscheidung zu treffen wäre, aber wenn, würde ich mich zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar dagegen aussprechen".
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"Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen", so Schützenhöfer. |
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"Europa der Werte, nicht wertloses Europa"
Schützenhöfer bekräftigte im "Gespräch zum Jahreswechsel" auch seine Forderung, Kreuze in den Schulklassen zu belassen: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen."
Auf die Frage, ob er mit diesen Themen den Freiheitlichen vor der Landtagswahl im Herbst 2010 das Wasser abgraben möchte, sagte Schützenhöfer: "Ich bin der Hermann Schützenhöfer, und ich schiele nicht nach rechts und links."
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"Sicherheit muss gestärkt werden"
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Sicherheit. Ab 1. Jänner soll das Land den Einbau von Alarmanlagen, Sicherheitstüren und Videoüberwachungsanlagen fördern, so der steirische Tourismus- und Volkskulturreferent. Die Einbruchsquote bei den Einfamilienhäusern in Graz sei in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent gestiegen und in der Steiermark um nahezu 50 Prozent. "Da ist etwas zu tun, um die Sicherheit zu stärken, um den moldawischen und ukrainischen Banden, die das Land heimsuchen das Handwerk zu legen", sagte der steirische VP-Chef Schützenhöfer.
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Zitz: Freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht. |
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Kritik von den Grünen
Schützenhöfers Nein zum Bau von Minaretten in der Steiermark sorgte für heftige Kritik bei den Grünen. Verfassungssprecherin und Landtagsabgeordnete Edith Zitz verwies darauf, dass die freie Religionsausübung ein Menschenrecht sei und ein Minarettverbot die
Religionsgruppe entwerte.
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Das "Gespräch zum Jahreswechsel", das ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch mit Hermann Schützenhöfer führte, sehen Sie ab Dienstagabend auch in "Steiermark heute" on Demand.
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Die "Gespräche zum Jahreswechsel"
Auf die KPÖ kommt nach dem Abgang von Ernest Kaltenegger ein schweres Wahljahr 2010 zu. Im "Gespräch zum Jahreswechsel" erklärt Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler, wie sie die Landtagsmandate halten will.
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Der neue Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2010, der Kabarettist Jörg Martin Willnauer, hat bei der letzten Wahl noch Franz Voves unterstützt. Warum er nun gegen ihn antritt, erklärt er im "Gespräch zum Jahreswechsel".
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