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GESUNDHEIT |
28.12.2009 |
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Vollath für generelles Rauchverbot in Lokalen
Am 1.1.09 trat das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Die anfängliche Anzeigenflut hat sich gelegt. Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) ist mit dem Erfolg des Gesetzes nicht zufrieden - sie will ein generelles Rauchverbot.
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Kaum mehr Anzeigen
Die anfänglichen Wogen um das Nichtraucherschutzgesetz haben sich geglättet. In der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gab es etwa in der Woche vor Weihnachten eine Anzeige, davor sei monatelang nichts gewesen. Auch laut Bezirkshauptmannschaft Liezen legte sich der anfängliche Wirbel rasch - insgesamt gab es bislang gerade einmal 15 Anzeigen gegen Wirte.
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Die meisten Anzeigen in Graz
Spitzenreiter bei den Anzeigen war immer die Stadt Graz, wo es 3.300 Gastronomiebetriebe gibt. Zu Beginn seien etwa zehn bis 15 Prozent der Betriebe angezeigt worden, heißt es beim Magistrat - aber auch hier flaute der anfängliche Ansturm mittlerweile ab.
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Was ist Ihre Meinung?
Was halten Sie vom Nichtraucherschutzgesetz?
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35.69 % |
Ich bin für ein generelles Rauchverbot |
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62.3 % |
Die Wirte sollen selbst entscheiden, wie sie es mit dem Rauchen in ihren Lokalen halten |
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2.01 % |
Das Gesetz passt, wie es ist |
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Für die Lokale gilt bis 30. Juni 2010 eine Übergangsfrist. |
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"Zahnloses Gesetz"
Generell sprechen die Behördenvertreter von einem "zahnlosen Gesetz", auch weil für viele Lokale noch bis 30. Juni 2010 eine Übergangsfrist gilt, bevor sie tatsächlich getrennte Nichtraucherbereiche haben müssen.
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"Ein viel zu kleiner Schritt"
Dementsprechend unzufrieden zeigt sich Gesundheitslandesrätin Vollath in ihrer Bilanz: "Es war ein viel zu kleiner Schritt nach vorne. Es ist traurige Tatsache, dass wir mit dem Nichtraucherschutz in Österreich EU-weit Schlusslicht sind und ich denke, der gewünschte Effekt ist mit diesem Gesetz eindeutig nicht erreicht worden."
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Ein generelles Rauchverbot müsste vom Bund verhängt werden. |
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Vollath erwartet Rauchverbot der EU
Die Lösung könne nur ein generelles Rauchverbot sein, sagt Vollath, diese Regelung ist allerdings Bundessache. Die Steiermark werde vorerst die bewährten Anti-Rauchprogramme fortsetzen, "wobei es mir ein großes Anliegen ist, Kinder verstärkt vor dem Passivrauchen zu schützen, indem wir die Sensibilität der Steirer noch mehr heben."
Früher oder später werde es ohnehin ein von der EU verordnetes, generelles Rauchverbot geben, glaubt die Gesundheitslandesrätin.
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ORF.at
Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) will wie versprochen das Nichtraucherschutzgesetz evaluieren. Geprüft werden soll dabei die Qualität der "österreichischen Lösung". Gefordert seien die Wirte, so Stöger, die den von ihnen durchgesetzten Kompromiss vielfach nicht einhalten würden. Konsequenzen wollte Stöger nicht nennen - klar sei jedoch, dass die Frist für Umbauarbeiten nicht verlängert wird.
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steiermark.ORF.at; 19.5.09
Knapp 200 Lokale, Restaurants und Einkaufszentren in Graz haben die Mitglieder der "Initiative Rauchfreie Gaststätten" kontrolliert. 181 Anzeigen wurden an die Stadt Graz übergeben.
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