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KOMMUNALPOLITIK |
07.12.2009 |
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Kampf gegen Rassismus: Graz auf gutem Weg
Der Menschenrechtsbericht 2008 ist am Montag in Graz präsentiert worden. Die meisten Vorschläge aus dem Bericht 2007 wurde in Angriff genommen; Graz sei im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus auf dem richtigen Weg.
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Alltagsrassismus gegenüber Migranten: Anpöbelungen, Aussperren aus Lokalen, Bestellen von Taxis mit inländischen Lenkern. |
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Problem: Alltagsrassismus
Graz sei zwar auf einem guten Weg, aber als Menschenrechtsstadt nicht am Ziel angekommen - das ist der Tenor des zweiten Menschenrechtsberichtes der Stadt Graz. Ein ungelöstes Problem ist der weit verbreitete Alltagsrassismus gegenüber Migranten: Das reiche von Anpöbelungen über das Aussperren aus Lokalen bis zum Bestellen von Taxis mit inländischen Lenkern.
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Die Einhaltung der Menschenrechte ist nach Meinung des Menschenrechtsbeirates von allem Bürgern einzufordern. |
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Gewalttätige Jugendbanden
Allerdings gebe es rassistische Diskriminierung inzwischen nicht nur von Österreichern an Migranten, so Klaus Starl, Mitverfasser des Menschenrechtsberichtes. Das Phänomen finde auch vermehrt zwischen Migrantengruppen statt, "beziehungsweise auch in der umgekehrten Richtung, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen."
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Es geht dabei vor allem um militante türkische und tschetschenische Gangs, die gewalttätig, kinder- und frauenfeindlich auftreten.
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Die Einhaltung der Menschenrechte ist nach Meinung des Menschenrechtsbeirates jedoch von allem hier lebenden Bürgern einzufordern und nicht bei Migranten aus falsch verstandener Toleranz zu bagatellisieren.
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Das wichtigste Thema: "Armut in Graz". |
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"Reparaturabteilung des Sozialsystems"
Als aktuell wichtigste Themen wertet der Menschenrechtsbericht den sozialen Zusammenhalt und "Armut in Graz". "Die großen Herausforderungen liegen darin, dass wir auf kommunaler Ebene die Reparaturabteilung des Sozialsystems sind, nämlich dann, wenn soziale Mindeststandards in der Grundsicherung bundesweit nicht ausreichend gegeben sind", so SPÖ-Sozialstadträtin Elke Edlinger.
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Vier Empfehlungen von 38 umgesetzt
Dass die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsberichtes nicht von heute auf morgen geht, zeigen die Zahlen: Von 38 Empfehlungen sind bisher vier umgesetzt, 18 teilweise umgesetzt oder zumindest in Angriff genommen, bei den restlichen 16 gibt es noch keine Rückmeldung.
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Link:
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