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POLITIK |
08.07.2009 |
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Bund verweigert Umweltzonen Zustimmung
Meinungsverschiedenheiten über neue Umweltzonen gibt es zwischen der Steiermark und dem Bund. Nach deutschem Vorbild sollen Umweltzonen zur Feinstaubbekämpfung eingeführt werden, was in Wien abgelehnt wird.
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"Umweltzonen wird es nicht geben"
"Den Begriff Umweltzonen wird es nicht geben," erteilt die Sprecherin von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) dem Ansinnen von Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) eine Absage.
Wegscheider hatte in der Mittwoch-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" eine Einführung von Umweltzonen gefordert. Für Graz wolle er eine solche bereits im Frühjahr ausrufen - doch dazu braucht es die Zustimmung des Bundes. Ein entsprechender Entwurf hätte von Berlakovich bereits vorgelegt werden sollen.
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Vorbild Deutschland
Die Umweltzonen gibt es bereits in 33 deutschen Städten, 16 weitere sind in Planung. Alle Kfz müssen dafür mit einer Plakette gekennzeichnet sein, die die Umweltschädlichkeit des Fahrzeuges ausweist.
Besonders abgasarme und neue Fahrzeuge sind mit grün gekennzeichnet, schlechtere mit gelb oder rot, Autos mit besonders viel Emissionen erhalten gar keine. Je nach Plakette dürfen die Autos in die Umweltzonen einfahren oder eben nicht. Bei Verstößen gibt es eine Geldbuße.
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"Abgasspezifische Fahrbeschränkungen und -verbote" seien im IG-Luft bereits jetzt möglich", heißt es aus dem Ministerium. |
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IG-Luft wird adaptiert
Im Büro des Umweltministers weist man diese Darstellung zurück: Es gebe lediglich eine Novelle für das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft), dass nach einer neuen EU-Richtlinie adaptiert werden müsse. Umweltzonen als solche seien darin nicht vorgesehen, betonte die Sprecherin.
Mit diesem Gesetz werden unter anderem die als "Lufthunderter" bekannt gewordenen Senkungen der Tempolimits bei hoher Feinstaubbelastung geregelt.
Die Einführung der Umweltzonen sei ein Wunsch Wegscheiders, so das Ministerium. "Abgasspezifische Fahrbeschränkungen und -verbote" seien im IG-Luft außerdem bereits jetzt möglich, betont man in Wien.
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"Das ist ein einstimmiger Beschluss der Landesumwelt-Referentenkonferenz." |
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Wegscheider: "Verstehe Aufregung nicht"
Für Wegscheider ist die Ablehnung der Umweltzonen nicht nachvollziehbar: Bei der vergangenen Landesumweltreferentenkonferenz sei beschlossen worden, dass das Thema Umweltzonen konkreter Inhalt der Novelle des Immissionschutzgesetzes werden solle und dafür gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Das ist ein einstimmiger Beschluss und den möchten wir zur Umsetzung bringen", so der Landesrat. Er verstehe "die Aufregung nicht".
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steiermark.ORF.at; 4.6.09
Wie eine Studie des deutschen Autofahrerclubs A.D.A.C. ergeben hat, sind Umweltzonen im Kampf gegen Feinstaub wirkungslos. Landesrat Wegscheider hält dennoch an den für Graz geplanten Zonen fest.
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Link:
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