Realität des humanitären Bleiberechts

MI | 11.04.2012

SOZIALES

01.07.2009

Realität des humanitären Bleiberechts
Zwei gut integrierte Familien, die seit Jahren in der Steiermark lebten, sind am Dienstag in den Kosovo abgeschoben worden. Die Familien Perkolaj und Hoxha sind keine Einzelfälle, sagt Caritas-Präsident Franz Küberl.

Letzte Möglichkeit: Ausweisung könnte für unzulässig erklärt werden.

Unterstützung aus den Orten half nicht
Fünf Jahre lebten die beiden Familien in der Steiermark - die eine in Semriach, die andere in Krieglach; sie waren nicht auf Unterstützung des Staates angewiesen. Interventionen von Gemeindebürgern, Freunden und Mitschülern fruchteten nicht. Am Dienstag wurden sie mit einem Charterflug des Innenministeriums in den Kosovo gebracht.

Einzige Möglichkeit in beiden Fällen wäre ein Einspruch der Sicherheitsdirektion, der die Ausweisungen für unzulässig erklärt.

Antrag schützt nicht vor Abschiebung
Der Antrag auf humanitäre Aufenthaltsbewilligung schützt nicht vor Abschiebung. Sind die Antragsteller im Ausland, kann das laufende Verfahren eingestellt werden, so der Anwalt Klaus Kocher.

Die Asylverfahren werden rascher abgewickelt.

Küberl: Bleiberecht vor Abschiebung
Es würden derzeit Abschiebungen in größerem Ausmaß stattfinden, stellte Caritas-Präsident Küberl fest: "Es ist eine Folge rascherer Asylverfahren. Wobei immer entscheidend ist, ob die Qualität der Verfahren dem Tempo entspricht. In Österreich wird immer wieder übersehen, dass die Bleiberechtsfragen, wenn Leute schon jahrelang hier sind, eigentlich Vorrang vor der Abschiebung hätten."

"Das mag zwar in Statistiken in Österreich gut ausschauen, ob es mit Blick auf Menschenrechte und Mitmenschlichkeit das richtige ist, das wage ich zu bezweifeln."

"Hier wird alles zerstört"
Hier gebe es schon länger grobe Auffassungsunterschiede zwischen Caritas und Innenministerium, so Küberl - er fordert, fairer und genauer zu prüfen: "Da müssen alle mithelfen - die Bezirkshauptmannschaften, das Land auch das Innenministerium - dass man einen fairen Blick auf die Situation der Menschen hat."

Wenn Menschen abgeschoben werden, die gut integriert waren, helfe die Abschiebung nichts, so der Caritas-Präsident: "Hier wird alles zerstört. Man schiebt Menschen in eine Gegend ab, wo die Wahrscheinlichkeit, dass sie nichts haben, bei 99 Prozent ist. Das mag zwar in Statistiken in Österreich gut ausschauen, ob es mit Blick auf Menschenrechte und Mitmenschlichkeit das richtige ist, das wage ich zu bezweifeln."

Kosovo seit 1. Juli "sicheres Drittland"
Seit 1. Juni ist die Lage für gut integrierte Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht leichter: Durch einen Beschluss des Ministerrates gilt der Kosovo als sicheres Drittland. Die Menschen haben also praktisch keine Chancen mehr, Asyl in Österreich zu erhalten.

Armenhaus Kosovo
Der Kosovo sei für große Teile der Bevölkerung tatsächlich ein sicheres Land, so Küberl, aber "wenn das sichere Drittland nur darin besteht, dass es ein generelles Armenhaus ist, dann ist es in Wirklichkeit auch nicht sicher."

"Wenn Leute in Not und Elend sind, dann ist das eine Situation, die niemandem etwas bringt."

Küberl: Politik braucht mehr Weitblick
Küberl verlangt mehr Weitblick in den Asyl-Entscheidungen und überstaatliche Lösungen. Bislang achte jeder europäischer Staat beim Asylrecht darauf, dass Flüchtlinge möglichst nicht im Land bleiben sollen, so Küberl. Eine andere Lastenverteilung müsse her und der Wille der Politik über die Landesgrenzen zu schauen.

"Wenn Leute in Not und Elend sind, dann ist das eine Situation, die niemandem etwas bringt. Deswegen meine ich, dass man abgesehen von den Asylfragen, auch andere Fragen wird hineinnehmen müssen, um mitzuhelfen, dass Zukunft auch im Kosovo möglich wäre", so Küberl.