Mann verprügelt: Polizisten von UVS gerügt

wetter.ORF.at

MO | 13.02.2012

Chronik

29.01.2009

Mann verprügelt: Polizisten von UVS gerügt
Einen Verstoß gegen die Menschenrechte sieht der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in einer Amtshandlung zweier Grazer Polizisten. Sie sollen einen Mann vor seinem Haus verprügelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Amtsarzt stellte fest, dass der 57-Jährige bei der Amtshandlung nicht stark betrunken gewesen sein kann.

Im Erbrochenen liegen gelassen
Die beiden Polizisten hielten den Geschäftsmann in einer Nacht Anfang 2008 vor seiner Garage an. Angeblich sei er stark alkoholisiert mit dem Auto gefahren, habe gelallt und sei getorkelt. Der Polizeiarzt stellte am nächsten Tag fest, dass der 57-Jährige höchstens 0,9 Promille Alkohol im Blut gehabt kann - eine leichte Alkoholisierung.

Der Grazer wies sich nicht aus, beschimpfte die Beamten, darauf rasteten sie aus. Sie schlugen dem Mann ins Gesicht und in den Magen, fesselten ihn, brachten ihn ins Polizeiauto, dort übergab er sich. Die jungen Polizisten ließen ihn im Erbrochenen liegen.

UVS: "Unmenschliche Behandlung"
Für UVS-Richter Erich Kundegraber ist das Vorgehen der beiden Beamten ein Verstoß gegen die Menschenrechte, berichtet auch der "Kurier": "Das ist eine unmenschliche Behandlung eines Festgenommenen, der ja keinen aktiven Widerstand gesetzt hat, wenn man einem Festgenommenen einen Bauchschlag gibt bzw. einen Schlag ins Gesicht versetzt ohne irgendwelche Notwendigkeiten", so Kundegraber.

Anwalt: "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamten so lange geglaubt wird, bis man ihnen nicht das Gegenteil beweist".

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht"
Für den 57 Jahre alten Grazer könnte der Vorfall dennoch Konsequenzen haben. "Er wird höchstwahrscheinlich bestraft wegen Verweigerung des Alkotests", glaubt der UVS-Richter - eine Tatsache, auf die der Anwalt des 57-Jährigen mit Fassungslosigkeit reagierte: Er glaubt, dass die Polizisten auch im Fall des Alkotests gelogen haben.

Es habe nie eine Aufforderung zum Alkotest gegeben, so Anwalt Klaus Kocher, der Vorwurf sei ein Feigenblatt für die Polizei. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", gelte in diesem Fall offenbar nicht. "Es kann doch nicht so sein, dass Polizeibeamten so lange geglaubt wird, so lange man ihnen nicht mit einem Arzt oder einem anderen Sachverständigen das Gegenteil beweist", so Kocher.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Für die beiden Polizisten könnte es nun aber noch dicker kommen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur wegen des Verdachts der Körperverletzung, es liegt auch eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussagen vor. Ob es gegen die beiden Beamten auch noch ein Disziplinarverfahren geben wird, darüber ist bei der Polizei noch keine Entscheidung gefallen.