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Politik |
02.04.2008 |
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SPÖ und Grüne raten Winter zum Rücktritt
Seit Dienstagnachmittag ist es fix: Susanne Winter muss sich vor einem Strafgericht wegen Verhetzung sowie wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten. Rot und Grün raten Winter zum Rücktritt.
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"Wir haben damit gerechnet"
Dass die Staatsanwaltschaft Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren vor Gericht stellt, wundert ÖVP, SPÖ und Grüne in Graz nicht. Alle betonen in ihren ersten Stellungnahmen, dass sie damit gerechnet hätten.
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"Ich fürchte, Susanne Winter wird nicht zurücktreten." |
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Rücker: "Fragwürdige Person"
Die Grazer Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) rät Winter zum sofortigen Rücktritt: "Sie ist für mich eine fragwürdige Person. Sie will Verantwortung für die Stadt übernehmen und kann gleichzeitig solche Grenzen nicht einhalten. Leider können wir nicht veranlassen, dass sie zurücktritt, das muss sie selbst machen. Ich fürchte, so wie wir sie kennen gelernt haben, tut sie es nicht."
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"Susanne Winter gilt auch nach der Anklageerhebung als unschuldig." |
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Riedler: "Strengere Maßstäbe für Politiker"
SPÖ-Stadtparteichef, Stadtrat Wolfgang Riedler meinte, Susanne Winter gelte auch nach der Anklageerhebung als unschuldig. Für Politiker würden aber strengere Maßstäbe gelten, als für andere Staatsbürger. "Gerade deshalb sollte Frau Winter sich sehr genau überlegen, ob sie sich weiterhin für ein öffentliches Amt bewerben oder es ausüben möchte", so Riedler.
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"Es ist eine Anklage und kein Urteil." |
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Nagl: "Kein schöner Tag für Grazer Politik"
Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) betonte, es sei kein schöner Tag für die Grazer Politik, wenn Anklage erhoben werde gegen eine noch nicht einmal im Amt befindliche Stadträtin. Allerdings sei es eine Anklage und kein Urteil.
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Kurzmann rechnet mit einem Freispruch. |
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FPÖ: Kurzmann von Anklage überrascht
FPÖ-Landesparteichef Gerhard Kurzmann sagt, er sei überrascht, dass es überhaupt zu einer Anklage kommt, eine Anklage sei aber nicht gleichzeitig ein Schuldspruch. Er gehe bei diesem Verfahren ohnehin von einem Freispruch für Winter aus, so Kurzmann.
Susanne Winter war vorerst in ihrem Büro im Rathaus nicht erreichbar. Nach Auskunft der Vermittlung gibt es dort noch keinen Telefonanschluss.
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steiermark.ORF.at; 1.4.08
Die umstrittenen Islam-Aussagen der Grazer FPÖ-Stadträtin haben ein gerichtliches Nachspiel.
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