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MI | 11.04.2012
Schotter (Bild: ORF)
Landesregierung
SPÖ beschloss "Schottersteuer" im Alleingang
Die SPÖ hat am Montag in der Landesregierungssitzung die Naturnutzungsabgabe vulgo "Schottersteuer" im Alleingang beschlossen - sehr zum Unmut der ÖVP.
Abänderungsantrag ging durch
Der Abänderungsantrag der SPÖ zu einer Vorlage des Wirtschaftslandesrates Christian Buchmann (ÖVP) ging durch. Nun soll es eine entsprechende Regierungsvorlage an den Landtag geben, in dem sich eine Mehrheit aus SPÖ, KPÖ und Grünen für eine solche Abgabe abzeichnet.
ÖVP: Hohe Verwaltungskosten durch Steuer
Laut Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) sei eine derartige Steuer als Ökosteuer aus zweierlei Gründen umstritten: Erstens habe sie keine Lenkungswirkung und könne auch nicht zur Finanzierung des Landeshaushaltes beitragen.
Laut Buchmann soll in einer Studie von Joanneum Research nachgewiesen worden sein, dass die Schottersteuer das Bruttoinlandsprodukt um rund zehn Millionen Euro senken würde. Durch die Steuer würden zudem hohe Verwaltungskosten entstehen, die in keiner Relation zu den Steuereinnahmen stehen würden, so Buchmann. Der steirische Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher bezeichnete die Schottersteuer als sinnloseste Steuer aller Zeiten.
Flecker: Kein Standortnachteil durch Steuer
Zur Vorlage von Buchmann meinte Landeshauptmannstellvertreter Kurt Flecker (SPÖ), dass diese ein "sehr freundliches Gutachten" enthalte. "Die Mehrheit der Regierung ist nicht der Meinung Buchmanns", so der Sozialreferent.
Außerdem gebe es "in sieben bis acht Bundesländern" eine derartige Abgabe, und man könne daher auch nicht von einem mit der Einführung verbundenen Standortnachteil sprechen, so Flecker.
Grüne für Schotterabgabe
Seitens der Grünen hieß es, sie hätten schon vor 20 Jahren das erste Mal eine Forderung nach einer Schotterabgabe gestellt. Sie würden nach wie vor gemeinsam mit der SPÖ und KPÖ im Landtag für eine Schotterabgabe stimmen, hieß es aus dem Büro von Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek.
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