Steiermark ORF.at
MI | 11.04.2012
Feinstaub (Bild: ORF.at)
nach uvs-entscheid
Wegscheider muss Tempo-Limits kippen
Nach der Entscheidung des UVS, wonach auch die Tempolimits auf Freilandstraßen ungültig sind, muss Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) die Feinstaub-Tempolimits und Fahrverbote kippen.
"Bedauerlich und nicht nachvollziehbar"
Wegscheider sagte Dienstagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, der UVS-Entscheid sei "bedauerlich und nicht nachvollziehbar".
Nicht ausreichend kundgemacht
Am Vormittag hatte der UVS die Entscheidung bekanntgegeben. Die Begründung des UVS ist die gleiche, wie schon bei der 100er-Beschränkung auf Autobahnen: Die Verordnung sei nicht ausreichend kundgemacht worden.

Der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS), Peter Schurl: "Es war sicher schwer, und vor allem wirtschaftlich auch zu überlegen, wie kann ich ein derart großes Sanierungsgebiet mit Verkehrszeichen kundmachen. Wir sind aber der Meinung, das Ökonomische kann hier im Vergleich zur Rechtsstaatlichkeit keine Rolle spielen. Der Autofahrer muss einfach wissen, wann bin ich im Sanierungsgebiet, und wann habe ich mich an Tempo 80 zu halten", so der UVS-Vorsitzende.
"Erhebliche Verfahrenskosten"
Für eine ordnungsgemäße Kundmachung wären laut dem UVS-Vorsitzenden "einige tausend Schilder notwendig gewesen". Für die Zukunft müsse sich der Verordnungsgeber überlegen, ob Tempo 80 flächendeckend oder nur für einzelne Straßenzüge verordnet wird, so Schurl.

Dass bei der ganzen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Verordnung quasi nichts als Kosten entstanden sind, bestätigt Schurl: "Die Kosten kann man nicht beziffern, das ist ganz klar, aber es sind natürlich erhebliche Verfahrenskosten entstanden, das ist richtig". Getragen werden diese vom Land, also vom Steuerzahler.
"Leidtragende sind Menschen"
Der Herr Schurl sei ihm auf gut steirisch gesagt wurscht, die Leidtragenden seien die Menschen in den belasteten Gebieten, so Umweltlandesrat Wegscheider.
"Feinstaubverordnung damit ad acta gelegt"
Aber diese Entscheidung des UVS heißt, so Wegscheider, dass die "österreichweit engagierteste Aktion in Sachen Feinstaub" vorerst ad acta gelegt werden müsse. Alle Verkehrsmaßnahmen müssten aus der Verordnung genommen werden.
Auch keine Fahrverbote in Graz an Überschreitungstagen
Keine Tempo-Limits mehr
Wegscheider: "Das bedeutet, es gibt keine Temporeduktionen mehr, also keine Temporeduktion 100 auf der Autobahn, keine Temporeduktionen auf den Freilandstraßen auf 80. Die an und für sich sehr effiziente Maßnahme der Verkehrsbeschränkung ist damit gestorben, vor allem auch die Fahrverbote in der Stadt Graz bei Überschreitungstagen." Denn für Fahrverbote seien Tempolimits Grundvoraussetzung, so Wegscheider.
1.200 Autofahrer bekommen Geld zurück
Wegscheider kündigte an, dass jene Autofahrer, die aufgrund dieser Verordnung Strafe gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen. Das betrifft etwa 1.200 Autofahrer.
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