Wird Brandschutzgesetz entschärft?

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SO | 12.02.2012

Hochhäuser

23.06.2007

Wird Brandschutzgesetz entschärft?
Beim Landesgesetz zum Brandschutz in steirischen Hochhäusern könnte es in Kürze eine gesetzliche Änderung geben. Vor allem Grazer Hochhausbewohner protestieren gegen die kostspieligen Brandschutzmaßnahmen.

Auf letztem Stand der Technik
Wie sicher muss der Brandschutz in Hochhäusern sein - nach dem steirischen Feuerpolizei- und Baugesetz sehr sicher. Der dortige Paragraf 103 schreibt nämlich sinngemäß vor, dass Hochhäuser in Sachen Brandschutz immer auf dem letzten Stand der technischen Entwicklungen zu halten seien.

Bewohner protestierten
In Graz war die Folge, dass Bewohner von Hochhäusern von der Feuerpolizei höchst aufwendige und kostspielige Nachrüstungen vorgeschrieben bekamen.

Strengste Vorschriften Österreichs
Als die Stadt Graz das Land bat, Gelder aus der Wohnbauförderung für die Nachrüstungen zur Verfügung zu stellen, wurde im Landtag ein Unterausschuss gebildet. Der hörte sich in anderen Bundesländern um, wie dort die Sache gehandhabt wird - mit dem Ergebnis, dass es nirgendwo so strenge Vorschriften gibt.

Mehrheit für Entschärfung
Jetzt scheint sich im Ausschuss eine Mehrheit für die Änderung des Gesetzes abzuzeichnen.

"Hochhausbewohner nicht belasten"
"Wir glauben, dass ein Niveau wie etwa in der Bundeshauptstadt Wien ausreicht, und dass man Bewohner vor allem von älteren Hochhäusern nicht über Gebühr mit Investitionen belasten darf", sagt ÖVP-Klubchef Christopher Drexler.

Ähnliches kommt von der Ausschussvorsitzenden, Renate Pacher (KPÖ): "Wir sind für eine Gesetzesänderung, die eine Verbesserung bringt im Sinne der Hochhausinitiative."

Der Grünen-Abgeordnete Peter Hagenauer sagt: "Wir sehen keine andere Möglichkeit, als die gesetzliche Grundlage zu ändern."

Die SPÖ zögert noch.

Heftiger Widerstand von den Feuerwehren
Dass es von politischer Seite offenbar Bestrebungen gibt, das Landesfeuerpolizeigesetz zu ändern, stößt bei den Feuerwehren allerdings auf heftigen Widerstand. Landesfeuerwehrkommandant Albert Kern fürchtet um die Sicherheit der Hochhausbewohner und - im Fall eines Einsatzes - auch um die der Feuerwehr-Kameraden.

"Wir wollen, dass diese Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Bitte, es geht um die Sicherheit der Mieter und um die Sicherheit der Feuerwehrleute. Wir können nicht verantwortlich sein, dass unsere Feuerwehrleute in Gefahrenbereiche kommen, wo man vor allem im Vorfeld schon darauf hingewiesen hat", so Kern.

Zustimmung von den Hochhausbewohnern
Von Seiten der Hochhausbewohner kommt hingegen Applaus: Die Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das bestehende Gesetz, Ingrid Moretti, sagt, die feuerpolizeilichen Vorschriften zum Nachrüsten der Brandschutzeinrichtungen in Grazer Hochhäusern hätten in der Vergangenheit bereits einige Bewohner in arge existentielle Nöte gebracht.

"Da weiß ich von Bewohnern, die schon ausziehen mussten, weil sie sich das nicht leisten konnten", so Moretti.

Horrende Kosten
Die Kosten für die vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen würden in die Tausende Euro gehen: "Im Durchschnitt rund 11.000 Euro je Wohnung, wir haben aber auch schon Häuser mit 16.000 Euro je Wohnung gehabt. Und das bei Leuten, die oft schon älter sind, viele sind ASVG-Pensionisten, die können sich das nicht leisten", sagt Moretti.

Wenn es wirklich zu einer Gesetzesänderung kommt, dann haben die Hochhausbewohner, die die teils kostspieligen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben, gute Chancen, das auch in Zukunft nicht tun zu müssen; die, die es bereits gemacht haben, sind zwar in Sachen Brandschutz vorne, finanziell gesehen haben sie aber Pech gehabt.

Verzögerung durch Sommerpause
Tatsächlich geändert werden könnte das Gesetz wegen der Sommerpause des Landtags aber frühestens im Herbst.